Donnerstag • 23. Mai
Debatte
21. März 2019

UN-Resolutionen: Gibt es einen „Anti-Israel-Kurs“?

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo

Berlin (idea) – Die Debatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, nicht länger antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, hält an. Der Bundestag hatte ihn am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 63 Enthaltungen abgelehnt. Als einziger Abgeordneter der CDU/CSU stimmte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Antrag, als Einziger der Linkspartei Michael Leutert (Chemnitz). Die Grünen enthielten sich. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgli...

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