Samstag • 20. Oktober
Gericht korrigiert Staatsanwaltschaft
20. September 2018

Junge Christin nach „Solidaritäts-Vergehen“ freigesprochen

Freigesprochen: Flavie Bettex mit ihrem Anwalt. Foto: SEA
Freigesprochen: Flavie Bettex mit ihrem Anwalt. Foto: SEA

Lausanne (idea) - Flavie Bettex (27) war zu einer Busse verurteilt worden, weil sie ihre Wohnung einem Iraner untervermietet hatte. Dieser hielt sich illegal in der Schweiz auf, sein Asylantrag war abgelehnt worden. Am 18. September hat das Bezirksgericht Lausanne festgestellt, dass Frau Bettex nicht schuldig ist im Sinne von Artikel 116 des Ausländergesetzes. Dieser Artikel verbietet die Erleichterung der illegalen Einreise, Ausreise oder des Aufenthalts eines Ausländers.

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Migrationsamt wusste Bescheid

Flavie Bettex hatte nie etwas verschleiert. Sie hatte das Amt für Migration (EVAM) über ihren Untermieter informiert und das EVAM hat ihre Absicht unterstützt. Der Iraner erhielt Nothilfe und auch die Miete war vom kantonalen Migrationsamt übernommen worden. Frau Bettex habe nicht wissen können, dass ihre Handlung möglicherweise rechtswidrig sein könnte, urteilte das Gericht. Die Vermietung sei vom EVAM ja genehmigt worden.

Erleichterung bei SEA-RES

Flavie Bettex, eine engagierte Christin, hatte sich an die SEA-RES gewandt, nachdem die Verurteilung von Pastor Norbert Valley publik geworden war. "Ich bin Christin, und ich will Gottes Willen tun", erklärte Bettex dem Richter, als er sie nach ihrem Motiv fragte. Sie habe es aus Nächstenliebe getan. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt kann gegen diesen Freispruch noch Berufung einlegen. Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES zeigt sich über das Urteil erleichtert. Man habe keinerlei Verständnis für die gegen Flavie Bettex verhängte Geldstrafe gehabt. "Wie können öffentliche Institutionen einen Solidaritätsakt gleichzeitig unterstützen und verurteilen?", fragt die SEA-RES in einer Mitteilung.

Unsicherheit bezüglich des Ausländergesetzes

Auch der Fall Bettex zeige, so die SEA-RES, eine Unsicherheit in der Interpretation und Anwendung von Artikel 116 des Ausländergesetzes. Es werde nicht klar unterschieden zwischen Handlungen von Schleppern oder Personen, die sich einer Ausweisung widersetzen und Solidaritätsaktionen von Personen, die lediglich Bedürftigen in Not helfen wollen, die sich auf Schweizer Boden befinden. In den letzten Wochen sind mehrere Fälle von Verurteilungen von Personen bekannt geworden, die sich mit hilfsbedürftigen Mitmenschen ohne gültige Papiere solidarisch zeigen wollten; insbesondere der Fall des ehemaligen Präsidenten der SEA-RES, Norbert Valley. Letzterer hat sich auch gegen seine Verurteilung ausgesprochen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

 

 

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