Politik
Zivildienstgesetz bleibt gleich
19.06.2020
Bern (idea/dg) - Höhere Hürden für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst scheitern an der Schlussabstimmung des Nationalrats. Damit kommt es nicht zum von der EVP sowie anderen Parteien und Verbänden angekündigten Referendum. Der Ständerat hatte sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Auch der Nationalrat hatte sich am 4. Juni noch mit 104 Ja- zu 86 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen dafür ausgesprochen. Bei der Schlussabstimmung vom 19. Juni waren es nur noch 90 Ja-Stimmen und dafür 103 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Wer die Meinung geändert hat, ist in der parlamentarischen Datenbank noch nicht ersichtlich.Die Befürworter der Vorlage hatten die Armeebestände wegen der zahlreichen Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst bedroht gesehen. Die Gegner zum Beispiel die EVP-Nationalrätin Lilian Studer hatten argumentiert: "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich."
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