Was macht die Schweiz für religiöse Minderheiten in Nigeria und Sri Lanka?

Bern (IDEA/dg) - Marianne Streiff (EVP BE) und Laurent Wehrli (FDP VD) wollen vom Bundesrat Auskunft über sein Engagement zugunsten der Menschenrechte in Sri Lanka und Nigeria. Die Vizepräsidentin und der Präsident der parlamentarischen Gruppe Christ + Politik haben dazu je eine Interpellation eingereicht.

Religiöse Minderheiten in Sri Lanka unter Druck

„Die allgemeine Menschenrechtslage und der Rechtsstaat in Sri Lanka verschlechtern sich kontinuierlich“, berichtet Marianne Streiff in ihrem Vorstoss. Besonders betroffen seien auch die religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka. „Nationalistische Gruppen fordern die Vorherrschaft der ethnischen singhalesischen buddhistischen Mehrheit und verunglimpfen die Angehörigen von christlichen, muslimischen und hinduistischen Glaubensgemeinschaften und der tamilischen Minderheit, insbesondere auch in den sozialen Medien.“ Laut Streiff gehen die Behörden ihrerseits nicht gegen diejenigen vor, die Hasskampagnen verbreiten. Auch Gewalttaten würden verübt, unter direkter oder indirekter Verantwortung der Behörden. So habe zum Beispiel eine Organisation zwischen Januar und August dieses Jahres 62 Fälle religiöser Gewalt und Intoleranz gegen Christen registriert. Ein Grossteil dieser Vorfälle gehe auf das Konto von Staatsbeamten, einschliesslich Strafverfolgungsbeamten. Dazu gehörten Forderungen nach Schliessung von Kirchen, willkürliche Verhöre von Geistlichen durch Geheimdienstmitarbeiter und das Nichteingreifen bei Vorfällen, die von nichtstaatlichen Akteuren verübt wurden.

In ihrer Interpellation weist Marianne Streiff auf das seit 2001 laufende Engagement der Schweiz zugunsten der Friedensförderung und Förderung der Menschenrechte hin. Nun will sie vom Bundesrat wissen, wie er die Situation vor Ort einschätze und welche Schritte zum Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten er zu unternehmen gedenke.

In Nigeria sind Entführungen ein lukratives Geschäft

Laurent Wehrli seinerseits weist in seiner Interpellation auf die zehntausenden von Opfern des Boko Haram in Nigeria hin. Andere Gruppen wie der Islamische Staat der Provinz Westafrika ISWAP im Nordosten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas würden weiterhin Gewalt verbreiten. So auch die Fulani im Zentrum des Landes und andere bewaffneten Banden im Nordwesten. Entführungen seien in diesem Land zu einem lukrativen Geschäft und deshalb auch immer häufiger geworden.

Da die Schweiz mit Nigeria seit 2011 in einem Dialog über die Menschenrechte steht und dem Land Unterstützung im Bereich der Sicherheit anbietet, will Laurent Wehrli vom Bundesrat wissen, welche Fragen in diesem Dialog angegangen und welche Resultate erreicht wurden. Ebenfalls will er Rechenschaft über die realisierten Projekte zur Friedensförderung.