Problematische Spende?

(IDEA/dg) - Die Flughafen Zürich AG und die EVP des Kantons gerieten kürzlich in die Schlagzeilen zahlreicher Medien. Gemäss SRF hat die Firma, die zu einem Drittel dem Kanton gehört, im vergangenen Jahr verschiedene Parteien kontaktiert und ihnen Spenden angeboten. Solche Spenden seien nicht neu, ist auf srf.ch zu hören, vorausgesetzt, dass sich die Parteien flughafenfreundlich zeigten. Gemäss diesem Sender bestätige die FDP, eine Spende erhalten zu haben, gebe aber keine Zahl preis. Die SVP wiederum wolle nur verraten, dass sie nie Spenden annehmen würde, die an Bedingungen geknüpft seien. Aufsehen erregt hat nun, dass die EVP der Firma Ende 2022 die Spende von 20 000 Franken zurücküberwiesen hat.

Echos der EVP und EDU

Ein solcher Verzicht ermögliche glaubwürdiger zu politisieren, gibt die EVP an. Wie Mark Wisskirchen, Stadtrat von Kloten, Geschäftsführer der Zürcher EVP und damals noch Kantonsrat, bei Tele Top sagt, sah die Partei in der Spende zuerst kein Problem, weil auch andere Parteien vom Flughafen Spenden erhielten und keine Bedingungen gestellt wurden. Man habe es auch nicht in Zusammenhang gebracht mit der Tatsache, dass der Kantonsrat im 2023 über zwei Pistenverlängerungen zu entscheiden habe. „Wir waren zum ersten Mal von so etwas betroffen und mussten lernen, damit umzugehen.“ Gegenüber IDEA fügt er an, es bestehe kein explizites „Papier“ zum Umgang mit solchen Spenden. „Unabhängig vom aktuellen Thema prüfen wir alles, was an uns herankommt, eingehend und ohne jegliche Verpflichtungen.“

Ähnlich tönt es bei Stefan Dollenmeier, Präsident der EDU Kanton Zürich. „Wir würden keine Spenden von Organisationen annehmen, welche unsere christlichen Kernwerte verletzen.“ Die Partei habe keine Spenden vom Flughafen erhalten. „Im Zuge um die aktuellen Fragen um den Pistenausbau erachten wir die Annahme solcher Spenden als problematisch.“