EDU muss neuen Twint-Anbieter suchen

(IDEA/dg) Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU Schweiz wird vom Finanzdienst­leister RaiseNow per Ende 2023 ausgebootet. Mit einem Mail vom 27. Juni, das IDEA vorliegt, teilt der RaiseNow-COO der Partei mit: „Wir sind der Meinung, dass die Positionierung der EDU im Widerspruch zu unseren Richtlinien steht.“ Präzisiert wird dies im Mail nicht.

Laut EDU-Kassierin Carina Burkhalter hatte die EDU Schweiz im Jahr 2021 bei dieser Fundraising-Plattform ein Konto eröffnet. EDU-Geschäftsleitungsmitglied Samuel Kullmann nennt in einer Beurteilung der Kündigung den Grund für die Eröffnung: Spenden via Twint empfangen und richtig verdanken können. Kleiner Trost: Im Kündigungsschreiben werden der EDU gleich mehrere Angebote anderer Dienstleister präsentiert.

RaiseNow – eine privatrechtliche Aktiengesellschaft – hat die erwähnten Richtlinien im Jahr 2020 eingeführt, wie ihr CEO Marco Zaugg IDEA auf Anfrage mitteilt. Die Richtlinien basierten unter anderem auf den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung. Zu konkreten Kundenbeziehungen will er sich aber nicht äussern. Alleine in der Schweiz habe RaiseNow über 48 000 Kunden – die Webseite spricht hingegen von über 20 000 Kunden in 30 Ländern. Auf der Webseite als Aushängeschilder dienen zum Beispiel Amnesty International oder das katholische Hilfswerk Caritas. 

Ausschlusskriterien

Die Richtlinien basieren laut Zaugg unter anderem auf den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung. RaiseNow hält darin unter anderem fest, dass sie nicht mit Organisationen zusammenarbeitet, die bewaffnete Konflikte unterstützen, die weibliche Genitalverstümmelung durchführen oder fördern, Menschen aufgrund ihrer Geburt, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihrer sozialen Herkunft oder ihrer körperlichen Eigenschaften diskriminieren, die Freiheit von sexuellen Präferenzen und Identitäten ablehnen, das Recht auf Abtreibung aufheben wollen. Auch das Anerkennen der menschlichen Ursachen des Klimawandels wird als Kriterium genannt.

Abtreibung und UNO-Ziele für Nachhaltigkeit

Kullmann hebt die Nennung eines „Rechts auf Abtreibung“ hervor. Dies scheint nahe­liegend, unterstützt die EDU doch regelmässig Lebensrechtsinitiativen. Doch was  könnte dieses Kriterium mit den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu tun haben? Tatsächlich geht es in diesen Zielen unter den Punkten 5.6 und 5.c darum, „den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten“ zu gewährleisten sowie um die „Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen“. Die UNO erklärt zum erstgenannten Punkt regelmässig, dass zur Förderung der reproduktiven Gesundheit ein legaler Zugang zu Abtreibung gewährleistet sein müsse.

Zu den SDG schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA auf seiner Webseite: „Auch die Schweiz ist aufgefordert, die Ziele national umzusetzen. Auch sollen Anreize geschaffen werden, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen aktiven Beitrag zur nach­haltigen Entwicklung leisten.“ ­RaiseNow ist ein nichtstaatlicher Akteur.
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