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Covid-19-Gesetz: Hilfe oder Zwang?

09.05.2021

Christian Lohr, Nationalrat, CVP/Die Mitte (links), Andreas Hafner, Nationalrat EDU. Fotos: zvg

Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz. Weil das bundesrätliche Covid-Notrecht auf sechs Monate befristet war, hat das Parlament im September 2020 im Dringlichkeitsverfahren per sofort dieses komplexe Gesetz beschlossen. Es geht um zeitlich befristete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie um Kompetenzen des Bundesrats. Gegen das Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Zwei Parlamentarier nehmen dazu Stellung.

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