Breite Solidarität für Israel

2018 und 2022 hatte ein Verbot der Hamas im Schweizer Nationalrat noch keine Chance, jetzt, drei Tage nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, fordert die Sicherheitspolitische Kommission desselben Rats einstimmig, doch noch ein solches Verbot zu verhängen. Ins gleiche Horn bläst nun auch der Bundesrat. Den beiden zuvor kam die 50 Schweizer Parlamentarier umfassende Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel mit ihrem Appell an den Bundesrat und das Parlament, seine Haltung und Beziehung zur Hamas und insbesondere zum iranischen Regime zu überdenken. Wohl bekanntestes Mitglied, aber einer der wenigen Linken in der Freundschaftsgruppe, ist Bundesratskandidat Daniel Jositsch. Die Schweiz-Israel-Gruppe umfasst fünfmal mehr Parlamentarier als die von Linken dominierte Gruppe Schweiz-Palästina. 

Parteien und Zukunft CH

Die EDU- und EVP-Vertreter im Nationalrat hatten 2022 bereits für das Verbot der Hamas gestimmt. Beide Parteien wenden sich auch jetzt mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit und wollen auch, dass mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit der Hamas sofort ausgesetzt werden. Die EDU hat eine Online-Petition lanciert und innerhalb weniger Tage gut 10'000 Unterschriften gesammelt.

Die Stiftung Zukunft CH (Winterthur) stellt – mit gleicher Stossrichtung – zusätzlich einen Zusammenhang mit der Entwicklung hierzulande her. Der anhaltende Konflikt zwischen der Hamas und Israel im Nahen Osten habe nicht nur regionale Auswirkungen, sondern bedrohe auch den Frieden in Europa. „Die Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen in Europa erhöht die Gefahr von terroristischen Aktivitäten deutlich. Bereits jetzt lassen sich Angriffe und Anschlagsversuche in verschiedenen europäischen Ländern auf die Eskalationen im Nahen Osten zurückführen.“

Freikirchen.ch äussert sich

Auch diverse Religionsgemeinschaften verurteilen den Angriff der Hamas und bedauern die vielen Toten. Als einziges demokratisches Land im Nahen Osten verdiene Israel die Solidarität der Schweiz, schreibt der Dachverband Freikirchen.ch. Die Hamas solle vom Schweizer Parlament als terroristische Organisation eingestuft werden. Jegliche Zusammenarbeit oder allfällige Unterstützung des Gazastreifens sei sofort einzustellen, bis sich der Gazastreifen von diesem terroristischen Regime gelöst habe. „Jetzt ist nicht die Zeit über Art und Weise der Siedlungspolitik oder über das Los der Palästinenser zu diskutieren, sondern in Trauer für die vielen unschuldigen Opfer an der Seite Israels zu stehen“, zeigt sich die Dachverbandsleitung überzeugt. „Der Dachverband Freikirchen.ch achtet Israel aufgrund seiner Geschichte, seiner besonderen Entstehungsgeschichte und auch als Heimat der jüdischen und auch arabischen Bevölkerung.“

Kundgebungen

Schweizer Städte sind in diesen Tagen ein umworbener Platz für Kundgebungen zum Krieg in Israel. Die Israelitische Cultusgemeinde Zürich konnte zusammen mit anderen Organisationen nach eigener Aussage am Abend des 10. Oktobers 1700 Personen auf dem Zürcher Münsterhof versammeln. Zürich und Basel verboten aus Sicherheitsgründen später Kundgebungen zum Konflikt im Nahen Osten.

Zu einer besonderen Art von Kundgebung ruft Lukas Kundert auf, der Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt. Weil viele Juden im Alltag, beim Gebet oder in der Synagoge eine Kippa tragen und dies ein Erkennungszeichen von Juden sei, sagt Kundert: „Wenn alle eine Kippa tragen, lassen sich Juden auch nicht mehr identifizieren. Wer ein Mann ist, trägt Kippa!“ Vorbild für den Kippa-Aufruf sei der dänische König Christian X. Als die deutschen Besatzer 1942 befahlen, dass Juden einen gelben Stern tragen müssen, soll Christian X. darauf geantwortet haben, dass ein Däne genauso gut wie der andere sei. Deshalb werde er als erster den Stern tragen. Er erwarte, dass alle Dänen seinem Beispiel folgen. So erzähle es jedenfalls der Film „Exodus“.(dg)