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Politik

Bittere Pille für die EVP, zweiter Sitz für die EDU

24.10.2023

Lilian Studer Foto: Parlamentsdienste, Erich Vontobel Foto: zvg
Lilian Studer Foto: Parlamentsdienste, Erich Vontobel Foto: zvg

Schon am frühen Sonntagnachmittag war klar, dass Lilian Studer ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Aargau nicht verteidigen kann. Damals war die EVP eine Listenverbindung mit der damaligen BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) eingegangen und hatte aufgrund grösserer Wählerstärke deren Sitz erben können. Diesmal war die Ausgangslage anders. Die EVP hatte eine Listenverbindung mit „die Mitte“ lanciert, um das politische Zentrum zu stärken, wie sie im Mai schrieb. Obwohl die EVP fast als einzige Partei im Aargau ihren Wähleranteil verbessern konnte, reichte es nicht für einen Sitz. Lilian Studer erreichte schliesslich 22 092 Stimmen und wurde trotz höherem Stimmenanteil (4,5 Prozent) abgewählt. Sie sah sich aber nicht als Opfer der Fusion zwischen CVP und BDP. „Als kleine Partei brauchen wir eine Listenverbindung, um reüssieren zu können. Leider hat es diesmal nicht geklappt“, sagte sie gegenüber SRF und ergänzte, dass diesmal viel Pech dabei gewesen sei. In der Tat ist die EVP im Aargau die einzige Partei neben der SVP, die ihren Wähleranteil vergrössern konnte. „Wir können nicht sagen, dass wir unsere Aufgaben nicht gemacht haben. Im Gegenteil, ich habe den Rückhalt und die Unterstützung der Bevölkerung gespürt.“ Bis zuletzt habe man daran geglaubt, dass das Resultat noch kippen würde, am Schluss hätten 70 Listen für das Mandat gefehlt. Auf die Frage, ob eine Partei ausserhalb des Bundeshauses zu führen sei, wollte sich Studer am Wahlabend noch nicht in die Karten blicken lassen. „Es ist sicher schwierig, eine Partei zu führen, wenn man nicht Mitglied des Parlaments ist. Man muss das diskutieren.“ Klare Worte fand sie hingegen in Bezug auf eine Fusion mit der Mitte: „Die Verteidigung der Sitze in Bern und Zürich zeigt, dass unsere konstruktive Politik geschätzt wird, und deshalb gibt es keinen Grund, etwas an unserer 100-jährigen Geschichte zu ändern.“ Die EVP hat in mehreren Kantonen Fraktionsstärke. 

EDU wieder zu zweit

Freude, aber auch Überraschung dominierte hingegen bei der EDU, die nach der Abwahl von Markus Wäfler im Jahre 2007 zum ersten Mal wieder einen Vertreter aus dem Kanton Zürich ins nationale Parlament schicken kann. Mit 9390 Stimmen konnte sich Erich Vontobel, der vor 20 Jahren massgeblich am Wahlerfolg von Wäfler beteiligt war, den letzten Sitz im Kanton schnappen. Auch damals hätten die Listenverbindungen zu reden gegeben, erinnert er sich. „Aber es gab uns die Möglichkeit, als Kleinpartei einen Sitz zu erobern“, sagt Vontobel gegenüber IDEA. In den letzten Jahren sei die Ausgangslage für einen eigenen Sitz unrealistisch gewesen. Darum habe man sich mit der SVP verbunden, um die politischen Stimmen wenigstens diesem Partner zuzuführen, der ähnliche Ziele verfolge. Diesen Frühling habe sich die Situation dann verändert. Durch die Listenverbindungen mit den massnahmenkritischen Gruppen „Mass-Voll!“ und „Aufrecht“ sowie den „Schweizer Demokraten“ sei ein Sitz rechnerisch plötzlich möglich gewesen. Vontobel verschweigt nicht, dass die Listenverbindungen teilweise kritisch beurteilt wurden. Er sagt dazu: „Es war in erster Linie ein Mittel zum Zweck, aber mit allen hätten wir die Verbindung nicht gemacht.“ Der Eingriff des Staates in die Privatsphäre während der Corona-Zeit habe sie aber geeint und die politische Aufarbeitung sei auch ein Punkt, den er in Bern ansprechen wolle. Ansonsten werde er seinen Anliegen treu bleiben: „Ich setze mich für den Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein. Und daneben ist mir die Sicherung der Meinungsäusserungsfreiheit ein wichtiges Anliegen.“ 

Drei Bisherige bestätigt

Die anderen bisherigen EVP- und EDU-Parlamentarier konnten ihren Sitz verteidigen. Marc Jost (EVP, Bern) holte 29'406 Stimmen, Nik Gugger (EVP, Zürich) gewann 26'781 Stimmen und Andreas Gafner (EDU, Bern) konnte 31'176 Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Parteistärke liegt die EVP bei 1,87 Prozent (minus 0,21) und die EDU bei 1,18 Prozent (plus 0,18). (dr)

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