Abstimmungsanalyse

(IDEA) - Das knappe Nein des Schweizer Stimmvolks vom 13. Juni zum CO2-Gesetz steht bei der Abstimmungsanalyse sowohl bei der EDU wie auch bei der EVP im Vordergrund. Die EVP sagt, es sei kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Die EDU sieht im Abstimmungsresultat kein Nein zum Umweltschutz, „sondern gegen ideologische Versteifungen, welche die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger ignorieren“. Die EVP will kurzfristig das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängern. Zeitgleich brauche es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch bei der Landwirtschaftspolitik will die EVP nach der Ablehnung der beiden Volksinitiativen die Ökologisierung vorantreiben, während die EDU den bereits erzielten Fortschritt hervorhebt.

Zur Abstimmung über das Covid-Gesetz betont die EVP die Sicherung der gesetzlichen Grundlage für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die EDU hält es hingegen für ordnungspolitisch bedenklich, dass finanzielle Entschädigungen für Unternehmen mit der Legitimierung von Corona-Massnahmen verknüpft wurden. Der aus Sicht der EDU hohe Nein-Anteil zu diesem Gesetz sei als klare Forderung nach einer schnellstmöglichen „Rückkehr zur Normalität“ einzustufen.