Kein Geld mehr vom Bund: "Die Kinder werden instrumentalisiert."

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Interview mit Eveline Zubriggen, Bereichsleiterin Kinder- und Jugendfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

ideaschweiz.ch: Frau Zurbriggen, was war der Auslöser dafür, dass über 600.000 Franken Fördergelder für christliche Jugendarbeit gekürzt wurden?

Eveline Zubriggen: Zunächst muss ich anmerken, dass keine 600.000 Franken gekürzt wurden. Es wurde derselbe Betrag wie im letzten Jahr, etwa vier Millionen Franken, auf die Organisationen verteilt, die subventionsberechtigt sind. Es ist aber korrekt, dass wir einige Organisationen als nicht-subventionsberechtigt taxiert haben und dass diese einen glaubensbasierten Hintergrund haben. Der Auslöser war, dass eine Organisation mit einem glaubensbasierten Hintergrund zum ersten Mal ein Subventionsgesuch gestellt hat. Dieses Gesuch musste natürlich geprüft werden. Wir haben festgestellt, dass der Zweck des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes nicht im Zentrum steht und wir dieses Gesuch darum ablehnen müssen. Gleichzeitig unterstützen wir allerdings diverse glaubensbasierte Organisationen bereits. Das führte dazu, dass wir bezüglich Zweckorientierung eine Stichprobe machen mussten, bei allen glaubensbasierten Werken. Wir können ja nicht die einen ablehnen und andere weiterhin subventionieren. Im Hinblick auf Konformität mit dem Zweck des Gesetzes stellten wir fest, dass einige diesen nicht ins Zentrum stellen. Sie haben darum keine Subventionen mehr erhalten. Auf andere trifft das nicht zu, sie werden auch weiterhin subventioniert.

Können Sie diesen Zweck auf einen kurzen Nenner bringen?

Der Zweck entspricht dem Artikel zwei des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Das heisst, der Bund fördert die Kinder- und Jugendlichen, damit sie sich körperlich und geistig wohl befinden und sich sozial und politisch integrieren können. Die Entwicklung und Förderung des Jugendlichen, die Stärkung seiner Selbstverantwortung stehen im Zentrum.

Wie Sie gesagt haben, erhalten andere glaubensbasierte Organisationen, wie zum Beispiel der Cevi, weiterhin Gelder.

Ja, zum Beispiel auch die katholische Jungwacht oder jüdische Studienorganisationen. Ganz verschiedene Organisationen mit glaubensbasiertem Hintergrund erhalten weiterhin Subventionen und zwar namhafte Beträge. Das geht über eine halbe Million Franken.

Wo liegt der Unterschied zwischen, zum Beispiel, dem Cevi und einer Organisation, die jetzt kein Geld mehr erhält?

Der Unterschied besteht in der Arbeit mit den Kindern. Ob das Kind selbst und seine Förderung im Zentrum stehen, oder ob das Kind als Mittel zum Zweck für die Ziele der Organisation instrumentalisiert wird.

Wie kann man das messen?

Das sieht man zum Beispiel an den Aktivitäten, an den Statuten, wie sich die Organisationen selbst definieren, was sie tun, was ihre Leitziele sind, was sie für sich selbst als Ziele deklarieren.

Der Vorwurf wurde erhoben, dass das Gespräch mit den Organisationen nicht persönlich gesucht wurde.

Das ist korrekt. Aber es werden nie Einzelgespräche geführt. Wir haben jährlich mehrere Hundert Anfragen für Subventionen. Es ist weder in den Abläufen vorgesehen noch ist es üblich, dass man Gespräche führt. Die Dossiers werden eingereicht und auf dieser Basis wird die Entscheidung gefällt.

Die Heilsarmee erhielt beispielsweise seit mehreren Jahrzehnten Gelder. Hat sich etwas in der Bewertung der Organisation geändert? Stellt man heute andere Kriterien?

Das trifft in der Tat zu. Wir haben erstens seit Januar 2013 ein neues Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Es gibt tatsächlich diverse Kriterien, die früher keine Rolle gespielt haben. Allerdings ging es hier nicht um die Förderkriterien, die einen bestimmten Artikel betreffen, sondern um die übergeordnete Zwecksetzung. Es sind sowohl vom bereits früher geltenden Subventionsrecht als auch vom neuen Gesetz Stichproben vorgesehen. Wir prüfen alle Gesuche auf die Förderkriterien je Artikel und machen zusätzlich Stichproben. In diesem Jahr zur Zweckorientierung der glaubensbasierten Organisationen. Es gab auch schon Stichproben in einem anderen Kontext, etwa hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Da ist es möglich, dass eine bislang subventionierte Organisation keine Gelder mehr erhält. Das kann auch in Zukunft möglich sein.

Welche Rolle darf der Glaube überhaupt noch spielen in der Jugendarbeit? Jede Jugendarbeit vermittelt ja irgendwelche Werte.

Der Glaube darf natürlich eine Rolle spielen. Es ist auch erwünscht, dass sich Jugendliche mit Werthaltungen und mit Glaubensfragen auseinandersetzen. Aber der Unterschied ist eben, ob eine solche Auseinandersetzung auf einem neutralen offenen Gebiet tatsächlich möglich ist. Die Kinder und Jugendlichen sollen im Zentrum stehen und die Wertediskussion muss offen geführt werden. Wenn der Zweck der Organisation übergeordnet ist und es nicht um eine freie Auseinandersetzung geht, sondern die Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf die direkten Aktivitäten der Glaubensorganisation hin tätig werden, dann entspricht das nicht unseren Kriterien.

Aber die Organisation muss ja selbst Werte vertreten dürfen.

Ja, die Frage dreht sich nicht um die Gesinnung der Organisation, sondern nur darum, ob der Fördergedanke des Gesetzes tatsächlich ernst genommen wird oder nicht. Das ist einfach eine subventionsrechtliche Frage . Übergeordnet hat das mit der Qualität der Arbeit beziehungsweise der Sinnhaftigkeit oder gesellschaftlichen Nützlichkeit gar nichts zu tun. Wir haben ein Gesetz, das Subventionen legitimiert, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Die Frage ist: Sind diese gegeben, ja oder nein?

Gab es in Bezug auf die betroffenen Organisationen irgendwelche Beschwerden oder negative Erfahrungen, von denen Sie Kenntnis erhalten haben? Oder haben Sie das allein aus den Statuten heraus gelesen?

Konkrete negative Beschwerden einzelner Kinder oder ihrer Eltern sind nicht eingetroffen. Wir haben das aber nicht einfach aus den Statuten herausgelesen, sondern natürlich aus einem riesigen Fundus an Material in einem Dossier. Etwa die Geschäftsberichte, die Jahresabrechnungen oder die Website. Allein das Gesuchsdossier umfasst über ein Dutzend Seiten. Es finden also schon umfangreiche Prüfungen statt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Christof Bauernfeind