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Durchsetzungsinitiative
08. Februar 2016

Mehr Sicherheit oder weniger Grundrechte?

Verena Herzog, Marianne Streiff-Feller Fotos: PR
Verena Herzog, Marianne Streiff-Feller Fotos: PR
Was genau gilt es durchzusetzen? „Nichts“ sagen die Gegner der Durchsetzungsinitiative der SVP; „Sicherheit und Ordnung“ sagen die Befürworter. Die Initiative will eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung eines Ausländers zur Landesverweisung führen.

PRO - Sicherheit und Ordnung sind die Basis unseres Landes und unseres Wohlstands. Zunehmend fühlen sich ältere Menschen und junge Frauen unsicher. Die Anzahl verübter Delikte hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt; überproportional ist die Anzahl von Straftätern ausländischer Herkunft. 2010 beschlossen Volk und Stände mit der Ausschaffungsinitiative, dass ausländische Straftäter, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden sind, des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden sollen. Mehr Sicherheit für alle! Auch für gut integrierte Ausländer, die nicht länger durch ihre kriminellen Landsleute in Verruf gebracht werden sollen.

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