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Jahresbericht 2018
27. Juni 2019

Verfassungsschutz: Zahl der Extremisten ist angestiegen

v.l.: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: picture-alliance/dpa
v.l.: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: picture-alliance/dpa

Berlin (idea) – In Deutschland ist die Zahl der Extremisten im Vorjahr um mehr als 3.000 Personen angestiegen. Das geht aus dem am 27. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 hervor. Demnach geht das zuständige Bundesamt von 24.100 Rechtsextremisten aus (2017: 24.000). Ihre Zahl hat damit laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen neuen Höchststand erreicht. Der Minister bezeichnete die Entwicklung insbesondere aufgrund der „hohen Waffenaffinität“ der Szene als „besorgniserregend“. Es bestehe eine „hohe Gefährdungslage“. Der größte Anteil der 821 rechtsextremistischen Gewalttaten war dem Bericht zufolge fremdenfeindlich motiviert (2017: 774). Aber auch die Zahl der Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund stieg von 28 auf 48 an. Die meisten dieser Verbrechen ereigneten sich dabei in Nordrhein-Westfalen (216), Sachsen (138), Berlin (121) und Brandenburg (119). Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten lag 2018 bei 19.409 (2017: 19.467). Dem Bericht zufolge birgt vor allem die „Anti-Asyl-Agitation“ ein hohes Potenzial für Emotionalisierung und Mobilisierung. Aber auch Soziale Medien, musikalische Großveranstaltungen sowie der Kampfsport sind laut Seehofer von großer Bedeutung für die Szene. Ein hohes Gefährdungspotenzial gehe zudem von den staatsfeindlichen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Deutschlandweit seien ihnen etwa 19.000 Personen (2017: 16.500) zuzurechnen, darunter 950 Rechtsextremisten (2017: 900).

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Jeder vierte Linksextremist gilt als gewaltorientiert

Dem linksextremistischen Spektrum werden 32.000 Personen zugerechnet (2017: 29.500). Die Gesamtzahl gewaltorientierter Linksextremisten blieb dabei unverändert bei 9.000 Personen. Somit sei mehr als jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert einzuschätzen, so der Verfassungsschutz. Trotzdem ging die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zu 2017 von 9.752 auf 7.961 zurück. Bei den Gewalttaten waren es mit 1.340 Fällen 38,7 Prozent weniger (2017: 1.967). „Dieser deutliche Rückgang ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass im Berichtsjahr kaum demonstrative Großereignisse zu verzeichnen waren, wie beispielsweise der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg“, so der Bericht. Beispiele wie die Proteste im Hambacher Forst verdeutlichten jedoch „Vernetzungsbemühungen von Linksextremisten in das zivildemokratische Spektrum“ sowie vielfältige Verbindungen ins europäische Ausland.

Deutschland unverändert im Zielspektrum islamistischer Organisationen

Bei den Islamisten verzeichnet der Verfassungsschutz einen Anstieg um 750 Personen auf 26.560. Dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität aufgrund religiöser Ideologie seien im vergangenen Jahr 453 extremistische Straftaten zugerechnet worden (2017: 907), davon 414 mit islamistisch-fundamentalistischem Hintergrund. Obwohl in Deutschland 2018 kein islamistisch-terroristischer Anschlag stattgefunden habe, sei die Gefährdungslage weiterhin angespannt. So habe eine Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen gezeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe: „Deutschland steht unverändert im Zielspektrum von jihadistischen Organisationen wie dem IS oder ‚al-Qaida’.“

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