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Entscheidungskompetenz zu Landeshymne
13. März 2019

Nationalrat will Landeshymne nicht im Gesetz verankern

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Der "Schweizerpsalm", die Landeshymne der Schweiz. Bild: Wikipedia/Rettinghaus

Bern (idea/dg) – Mit 97 zu 85 Stimmen hat es der Nationalrat am 12. März abgelehnt, ein Gesetz über die Landeshymne zu erlassen. Der parteilose, aber in die SVP-Fraktion integrierte Schaffhauser Ständerat Minder hatte in einer parlamentarischen Initiative beantragt, dass die Kompetenz zur Bestimmung der Landeshymne neu dem Parlament zugeschrieben werden sollte. Im gleichen Gesetz sollte die aktuelle Landeshymne festgeschrieben werden. „Mit den aktuellen Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), eine (respektive ihre) neue Schweizer Landeshymne einzuführen, ist auch die Frage virulent geworden, wer in der Schweiz für deren Festlegung eigentlich zuständig ist“, hatte Minder seine Initiative begründet. Für die Landeshymne fehle ein Gesetz, während da Wappen im Wappenschutzgesetz auf den Millimeter genau geregelt sei.

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Was ist in Zukunft einer Landeshymne würdig?

Die aktuelle Landeshymne wurde 1961 provisorisch vom Bundesrat eingesetzt. 1981 wurde sie für definitiv erklärt. Der Bundesrat beschrieb sie 1981 als „ein rein schweizerisches Lied, würdig und feierlich, so wie eine Grosszahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sich eine Landeshymne wünschen“.

Thomas Minder schloss jedoch nicht aus, dass in Zukunft erheut hätte über die Wahl der Landeshymne diskutiert werden können: "Damit wird freilich keineswegs verboten, eine neue Landeshymne zu erwägen, wie es die SGG intendiert. Doch es wäre fortan klar, dass einerseits der Schweizerpsalm weiterhin die offizielle Schweizer Landeshymne ist und dass andererseits ihre Änderung letztlich einer Gesetzesänderung bedarf. Damit obläge der finale Entscheid und die Legitimation der Hymne der Bundesversammlung und – via fakultativem Gesetzesreferendum – den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Dem Versprechen des Bundesrates vertraut

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. „Auch wenn die Zuständigkeiten bei der Festlegung der Hymne nicht abschliessend geregelt seien, sei es doch der Bundesrat gewesen, der 1981 nach einer Vernehmlassung in den Kantonen den Schweizerpsalm zur offiziellen Landeshymne für militärische und diplomatische Anlässe bestimmt habe“, heisst es im offiziellen Kommissionsbericht über die Mehrheitsmeinung. „Der Bundesrat habe zugesichert, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz und ohne Konsultation der Räte beschliessen würde.“

Die SVP-Fraktion und eine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion stimmten im Nationalrat für ein Gesetz zur Landeshymne. Auch Nik Gugger und Marianne Streiff aus der EVP stimmten für ein Gesetz. Alle anderen Parteien praktisch einstimmig dagegen. Der Ständerat, hatte mit 25 zu 18 Stimmen der Initiative noch Folge geben wollen. Die CVP und die SVP haben dort momentan zusammen 19 Stimmen. Mit dem Nein des Nationalrates ist die parlamentarische Initiative erledigt.

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