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Die Folgen gesetzlicher Regelung beachten
01. Februar 2019

Kritik oder Hass?

Ist kritische Meinungsäusserung bereits Hetze? Fotos: zvg; Screenshot 20 Minuten
Ist kritische Meinungsäusserung bereits Hetze? Fotos: zvg; Screenshot 20 Minuten

(idea) - "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Und: Niemand darf aufgrund der "Lebensform" diskriminiert werden. So will es der Artikel 8 der Bundesverfassung (BV). Wobei die sexuelle Orientierung Teil der Lebensform ist. Grundrechte wie dieses müssen "in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen" und, "soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden" (Art. 35). Kommt die aktuelle Gesetzgebung dem Verfassungsauftrag genügend nach? "Nein", fand eine Mehrheit des Parlaments, und beschloss am 14. Dezember eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB). Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientieru...

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