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Artikel 261bis des Strafgesetzbuches
29. Januar 2019

Hass oder Kritik?

Die Änderung des Diskriminierungsartikels im Strafgesetzbuch und das dagegen ergriffene Referendum sind Anlass zu intensiven Diskussionen. Bild: Printscreens Referendumskomitee & 20min.ch
Die Änderung des Diskriminierungsartikels im Strafgesetzbuch und das dagegen ergriffene Referendum sind Anlass zu intensiven Diskussionen. Bild: Printscreens Referendumskomitee & 20min.ch

Thun (idea) – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und: Niemand darf aufgrund der „Lebensform“ diskriminiert werden. So will es der Artikel 8 der Bundesverfassung (BV). Im Strafgesetzbuch wurden 1995 der Aufruf zu Hass und die Diskriminierung aufgrund Rasse, Ethnie und Religion unter Strafe gestellt. Dass Diskriminierung und Hassrede keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen, darüber herrscht unter Christen Einigkeit. Am 14. Dezember wurde nun aber der Artikel 261bis StGB um das Kriterium der sexuellen Orientierung erweitert, was alte Fragen aufleben lässt und neue hinzufügt.

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Referendumskomitee sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Idea sprach mit den Exponenten verschiedenster Gruppierungen. Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ sieht die Gewissensfreiheit und freie Meinungsäusserung in Gefahr. Sachliche Kritik an homosexuellen Praktiken könnte als Aufruf zu Hass aufgenommen und vor Gericht gebracht werden. Das Komitee will bis Ende März 50'000 Unterschriften gegen eine vom Parlament am 14. Dezember beschlossene Erweiterung des Diskriminierungsartikels im Strafgesetzbuch sammeln. „In der Überzeugung, dass Diskriminierung jedes Menschen in jedem Fall unchristlich ist, aber aus Respekt vor den Sorgen verschiedener Christen haben wir uns in der Schlussabstimmung enthalten“, antworteten die EVP-Nationalräte Nik Gugger und Marianne Streif auf die Frage, warum sie am 3. Dezember für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt und sich dann in der Schlussabstimmung wenige Tage später der Stimme enthalten haben. Andere rufen dazu auf, das Referendum zu unterschreiben, damit das Volk über das Thema abstimmen könne. In diesem Sinne äusserte sich beispielsweise die evangelische Allianz.

Die rechtliche Brisanz sehen

Dass Schweizer Gerichte von 1995 bis 2017 973 Entscheide zu Art. 261bis StGB fällten und dabei in 598 Entscheiden eine Verurteilung aussprachen, zeigt die Brisanz des Artikels auch nur schon mit den bisherigen Kriterien. Der Bundesrat zählt zu den zu schützenden sexuellen Orientierungen Hetero-, Homo- und Bisexualität. Manche befürchten, das könnte in absehbarer Zukunft auf weitere Praktiken ausgeweitet werden. Auch die Definition von „öffentlich“, wie sie das Bundesgericht im Urteil 126 IV 176 formuliert hat, muss in der Diskussion um die Wirkung des Artikels berücksichtigt werden: „Eine Äusserung, die an einem Ort getan wird, wo sie von unbestimmt vielen Personen wahrgenommen werden könnte, kann auch dann eine öffentliche sein, wenn sie tatsächlich nur von zwei Personen zur Kenntnis genommen wird.“ Bei Diskussionen in den kommenden Monaten lohnt es sich, Argumente an vergangenen Rechtsfällen zu messen. (Autor: David Gysel)

Lesen Sie den ausführlichen Artikel mit verschiedenen Statements und einer Dokumentation von rechtlichen Aspekten im Wochenmagazin ideaSpektrum 05-19.

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