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Bayern
13. Juni 2020

Gerichtsbeschluss: „Kreuzerlass“ ist Eingriff in die Grundrechte

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts München ist der
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts München ist der "Kreuzerlass" ein Eingriff in die Grundrechte von Bürgern. Foto: pixabay.com

München (idea) – Der „Kreuzerlass“ der bayerischen Staatsregierung wird ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er stellt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München einen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern dar. Es entschied daher, 27 Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz zu verweisen.

Zum Hintergrund: Im Juni 2018 trat in Bayern die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregte und vom Kabinett beschlossene Anordnung in Kraft, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen. Insgesamt gilt die Regelung für 1.100 staatliche Stellen wie Landratsämter, Finanzämter und Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof muss nu...

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