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USA
27. September 2020

Abtreibungsgegnerin: Trump nominiert die Katholikin Barrett

US-Präsident Donald Trump mit Amy Coney Barrett und deren Kinder bei der Nominierung. Foto: picture-alliance / Consolidated News Photos | Rod Lamkey
US-Präsident Donald Trump mit Amy Coney Barrett und deren Kinder bei der Nominierung. Foto: picture-alliance / Consolidated News Photos | Rod Lamkey

Washington (idea) – US-Präsident Donald Trump hat die 48-jährige Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht in den USA nominiert. Die Katholikin ist Mutter von sieben Kindern und derzeit Bundesrichterin am Siebten Bezirksgericht von Chicago (US-Bundesstaat Illinois). Die Position am Obersten Gericht ist nach dem Tod der 87-jährigen Ginsburg, die als Ikone des Linksliberalismus galt, frei geworden.

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Der US-Senat muss dem Vorschlag von Trump zustimmen. Trump hätte dann während seiner Amtszeit drei Richterstellen neu besetzt und es würden sechs der neun Richter dem konservativen Lager zugerechnet. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Zuvor hatte Trump bereits Neil M. Gorsuch und Brett M. Kavanaugh berufen.

Kritikerin der Gesundheitsreform von Barack Obama

Barrett gilt als strikte Abtreibungsgegnerin und Kritikerin der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama (2009–2017). Sie war Assistentin des konservativen Richters am Obersten Gericht, Antonin Scalia (1936–2016), und bis 2017 Juraprofessorin an der katholischen Universität Notre Dame in Indiana. Trump ernannte sie 2017 zur Bundes-Berufungsrichterin in Chicago. Dort stimmte sie in den beiden Abtreibungsfällen, mit denen sie befasst war, für Einschränkungen.

Bei dem Bestätigungsverfahren für diese Stelle war es zuvor zwischen ihr und der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein zu einer Debatte gekommen. Feinstein kritisierte, dass Barretts katholischer Glaube sich auf die Rechtsprechung auswirke. Das „Dogma“ lebe lautstark in ihr. Barrett widersprach. Sie könne zwischen ihrem katholischen Glauben und ihren Aufgaben als Richterin unterscheiden. Persönliche Überzeugungen sollten niemals auf das Recht angewendet werden.

Lebensrechtsorganisationen begrüßen die Nominierung

Trump nannte Barrett bei der Vorstellung am 26. September einen der „brillantesten und begabtesten rechtlichen Köpfe unserer Nation“. Sie ist mit dem Juristen Jesse Barrett verheiratet. Unter den sieben Kindern des Paares sind zwei Adoptivkinder aus Haiti und ein leiblicher Sohn mit Downsyndrom. Alle sind jünger als 20 Jahre.

US-Bezirksrichter Patrick Schiltz sagte der Zeitung „New York Times“, ihre religiösen Überzeugungen seien lebensbejahend. Unter Lebensrechtsorganisationen, etwa „Americans United for Life“, „Susan B. Anthony List“ und „Thomas More Society“, rief ihre Nominierung positive Reaktionen hervor. Einige hoffen, dass das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 nun gekippt wird. Damals hatte das Gericht Abtreibungen weitgehend legalisiert und zur Privatangelegenheit erklärt. Aus der Sicht von liberalen US-Amerikanern wäre das ein schwerer Rückschlag. Sie befürchten zudem, dass nun auch die Gesundheitsreform („Obamacare“) infrage gestellt werden könnte.

Laut einer Umfrage der „Washington Post“ sind 57 Prozent der US-Bürger überzeugt, dass nicht der aktuelle Amtsinhaber, sondern der Wahlsieger am 3. November den Nachfolger für Ginsburg nominieren sollte. 38 Prozent finden es richtig, dass Trump den Platz sofort und damit kurz vor der Wahl besetzen will.