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24. Juni 2019

130000 Rote Karten gegen Waffenexporte

Bei der Unterschriften-Abgabe vor dem Bundeshaus. Foto: EVP/zvg
Bei der Unterschriften-Abgabe vor dem Bundeshaus. Foto: EVP/zvg

Bern (idea) - "Die Bevölkerung will ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen", ist Co-Präsidentin Marianne Streiff (EVP) überzeugt. Das beweise die hohe Unterschriftenzahl, die in Rekordzahl gesammelt worden sei.

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Die sogenannte Korrektur-Initiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden. Ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bundesverfassung soll zudem so geändert werden, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden können. Parlament und Bevölkerung soll mitreden dürfen.

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