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10. Januar 2020

China: Neue Vorschriften für Religionsgemeinschaften treten in Kraft

In China sollen am 1. Februar neue Vorschriften für religiöse Gemeinschaften in Kraft treten. Symbolfoto: pixabay.com
In China sollen am 1. Februar neue Vorschriften für religiöse Gemeinschaften in Kraft treten. Symbolfoto: pixabay.com

Peking/Frankfurt am Main (idea) – In China sollen am 1. Februar neue Vorschriften für religiöse Gemeinschaften in Kraft treten. Die „Verwaltungsmaßnahmen für religiöse Gruppen“ vervollständigen Medienberichten zufolge die bereits im Februar 2018 verabschiedeten Religionsgesetze und befassen sich mit fast jedem Aspekt innerhalb religiöser Gemeinschaften. „Religiöses Personal“ muss laut der Nachrichtenagentur „AsiaNews“ die vollständige Unterwerfung aller Mitglieder ihrer Gemeinschaften unter die Kommunistische Partei Chinas unterstützen, fördern und umsetzen. „Religiöse Organisationen“ sind verpflichtet, die Prinzipien und die Politik der Partei in ihren Reihen zu verbreiten und zu lehren.

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Die lokalen Religionsbehörden müssen über Veranstaltungen und deren Planung, die Ernennung von Amtsträgern in der Religionsgemeinschaft sowie die Lösung von Konflikten unter den Gläubigen informiert werden. Für sämtliche Aktivitäten müssen Genehmigungen von den Behörden eingeholt werden. Sowohl die Religionsgesetze wie auch die neuen Maßnahmen gelten für alle Religionsgemeinschaften Chinas.

Menschenrechtler: Vorschriften werden Druck auf Christen erhöhen

Aus Sicht des Vorstandssprechers der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main), Martin Lessenthin, sind die neuen Maßnahmen ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle und Sinisierung des Landes – der Prägung aller Lebensbereiche im Sinne der Kommunistischen Partei.

Wie er auf Nachfrage gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) sagte, werden die neuen Vorschriften den bereits hohen Druck auf Christen noch einmal deutlich verstärken. Jeder Pastor und Gemeindeleiter müsse sich registrieren lassen: „Tun sie dies nicht, drohen ihnen Strafen und Sanktionen.“ Dies könne beispielsweise die zwangsweise Umerziehung im Sinne der Partei in einem Straflager sein.

Nach Ansicht Lessenthins kommt die erforderliche Registrierung einem Predigtverbot gleich: Pastoren, die sich der Überwachung des Staates durch Nicht-Registrierung entziehen wollten, dürften nicht mehr predigen. Ihnen sei es auch nicht erlaubt, Kirchen zu bauen oder christliche Aktivitäten durchzuführen. Betroffen sind laut Lessenthin vor allem staatlich nicht anerkannte Hauskirchen, die aber in der Öffentlichkeit präsent sind. „Für sie führt der Weg entweder in die Illegalität – und damit in den Untergrund – oder zu Sanktionen“, so der Vorstandssprecher.

Lessenthin: Für Religionsfreiheit in Hongkong weiterkämpfen

In dem kommunistischen Staat werden Christen immer wieder bedrängt und verfolgt: Am 30. Dezember 2019 – an dem Tag wurden die ab Februar geltenden Maßnahmen verkündigt – machte die Partei die Verurteilung des regierungskritischen Pastors Wang Yi bekannt.

Ein Gericht hatte den Leiter der protestantischen Untergrundgemeinde „Early Rain Covenant Church“ am 26. Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Online-Zeitung „Christian Post“ sieht zudem zwischen der zunehmenden Verfolgung von Christen in Festlandchina und den anhaltenden prodemokratischen Protesten in Hongkong einen Zusammenhang. An ihnen seien viele Christen beteiligt. Einige lokale Behörden auf dem chinesischen Festland nutzten die Proteste in Hongkong als Vorwand, um Christen zu unterdrücken. Die Demonstranten sollten sich davon aber nicht einschüchtern lassen: „Die dortigen Christen sollten ihr Demonstrationsrecht nutzen, solange sie es noch besitzen, und sich auf diese Weise für Religionsfreiheit einsetzen.“

Trotz Diskriminierung und Verfolgung wächst die Zahl der Christen in der rund 1,4 Milliarden Einwohner zählenden Volksrepublik. Sie liegt nach Schätzungen bei bis zu 130 Millionen. Davon trifft sich ein großer Teil in staatlich nichtregistrierten Gemeinden. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hat 83 Millionen Mitglieder.

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