Bieler Politiker kämpft weiter gegen das Segens-Plakat

Biel (kath.ch) - Mohamed Hamdaoui, der zwar muslimische Wurzeln hat, die Religion aber nicht praktiziert, wie er gegenüber kath.ch sagte, wollte im Auftrag der Freidenker-Vereinigung der Schweiz einen Spruch grossformatig auf einem Bus der Verkehrsbetriebe Biel anbringen lassen mit dem Text: "Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Nun denn, hör auf, dir Sorgen zu machen und geniesse dein Leben". Dabei berief er sich auf das Recht, das der christlichen "Agentur C" zugestanden worden war. Diese hatte den Bibelvers "Der Herr segne dich" auf einem Bus anbringen lassen (idea berichtete).

Heftige Kontroversen

Die ganze Geschichte hat in Biel zu einer grossen Polemik geführt. Die Verkehrsbetriebe krebsten darum vorerst zurück. Sie erklärten in einem Pressecommuniqué, dass sie aufgrund der heftigen Reaktionen auf die Werbung der "Agentur C" auf einem Bus ein Rechtsgutachten von einem Fachanwalt angefordert hätten. Die Offertenanfrage der Freidenker befinde sich derzeit "in Arbeit." Sobald das angeforderte Rechtsgutachten vorliege, könne eine "fundierte Antwort" gegeben werden. Erst zu diesem Zeitpunkt würde eine "mögliche Entfernung der Werbung der Agentur C in Frage kommen". Die Verkehrsbetriebe möchten, wie sie mitteilen, Richtlinien erlassen, die eine "solide Grundlage für eine Entscheidung darüber bieten, ob eine religiöse und/oder politische Werbung genehmigt werden soll oder nicht". Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes aus dem Jahr 2012 über einen Fall der Verweigerung einer religiösen Werbung durch die SBB am Bahnhof Zürich sei es den Bieler Verkehrsbetrieben wichtig, "unseren Handlungsspielraum in Bezug auf mögliche Einschränkungen unter Wahrung des Prinzips der Meinungsfreiheit zu kennen".

Hamdaoui will religiöse Werbung im öV verbieten

Der Bieler SP-Stadt- und Grossrat Mohamed Hamdaoui gibt jedoch nicht klein bei. Gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien will er einen politischen Vorstoss einreichen, der religiöse Werbung auf öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten will. Nicht betroffen wäre die Werbung auf Plakatwänden, sagte Hamdaoui auf Anfrage. "Man kann nicht Ja zur Werbung der einen Religionsgemeinschaft sagen und zu einer anderen Nein", meinte Hamdaoui. So wie der Agentur C eine Werbung gestattet wurde, könnte ja auch der Islamische Zentralrat der Schweiz auf Bussen Werbung anbringen lassen. Aber so etwas würde ihn "extrem wütend" machen, sagte Hamdaoui, der den Kampf gegen extreme, religiöse Positionen auf seine politische Agenda gesetzt hat. Seiner Ansicht nach gehört Religion in den privaten Bereich.

Zuversicht bei der Agentur C

Der Präsident der Agentur C, Peter Stucki, hatte im Juli gegenüber cath.ch erklärt, dass er bezüglich der Rechtslage für den Zweijahresvertrag mit den Verkehrsbetrieben Biel keine Bedenken habe. Das schweizerische Recht verbiete die religiöse Werbung im Radio und Fernsehen. Im öffentlichen Raum werde sie aber toleriert, solange sie anderen nicht schade. (Autor: Georges Scherrer, kath.ch)