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Politik

Kapitalerhöhungen nicht mehr besteuern?

Bundesrat und Parlament möchten die sogenannte „Emissionsabgabe“ abschaffen. Diese Steuer ist eine von drei Stempelabgaben. Sie wird in der Schweiz bei Firmengründungen oder Eigenkapitalerhöhungen von Firmen fällig, wobei es einen Freibetrag von einer Million Franken gibt. Gemeinnützige Unternehmen sind bereits ganz befreit. Für die Abschaffung der Abgabe muss das Bundesgesetz über die Stempel­abgaben angepasst werden. Über diese Gesetzesänderung und Abschaffung der Abgabe stimmt die Schweiz am 13. Februar ab. Weiterlesen

Soll der Staat Medien stärker fördern?

Das Parlament beschloss 2021, gewisse Kategorien von Medien stärker finanziell zu unterstützen. Gegen das entsprechende „Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien“ wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Februar wird über das Gesetz abgestimmt. IDEA bat zwei Exponenten, ihre Argumente zu formulieren. Weiterlesen

Schützt die Initiative vor Tabakwerbung?

Am 13. Februar stimmt die Schweiz ab über die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Der Bundesrat kann dieses Gesetz unabhängig von einem Ja oder Nein zur Initiative in Kraft setzen, wie in seinen Abstimmungserläuterungen und auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit zu lesen ist. Ein Datum dafür hat er noch nicht bekanntgegeben. Schützt die Initiative oder das Gesetz Jugendliche besser vor der Verführung zum Rauchen? IDEA bat eine Parlamentarierin und einen Parlamentarier aus der Gruppe „Christ+Politik“, ihre Argumente für und gegen ein Ja zur Initiative zu formulieren. Weiterlesen

Organspende-Referendum: über 64'000 Unterschriften eingereicht

Am 20. Januar reichte ein parteiunabhängiges Komitee über 64'000 Unterschriften für ein Referendum gegen die neuen Gesetzesbestimmungen zur Organspende ein. Weiterlesen

Bekennende Katholikin zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt

Wie Roberta Metsola zum Thema Abtreibung und zu Rechten für LGBTIQ-Personen steht. Weiterlesen

Virginia: 15-Jähriger als Sexualstraftäter eingewiesen

Wie es für den Teenager jetzt weitergeht, der in mindestens drei Fällen sexuell straftätig wurde. Weiterlesen

Verbot für Tier- und Menschenversuche?

Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ ab. National- und Ständerat haben die Initiative ohne Ja-Stimmen abgelehnt. Was ist unter Tier- und Menschenversuchen zu verstehen? Sind solche Versuche überhaupt nützlich? Und sind sie für Forschung, Medizin, Landwirtschaft und Gesellschaft unerlässlich? IDEA bat zwei Exponenten um ihre Meinung. Weiterlesen

USA: New Jersey erlaubt Abtreibungen bis zur Geburt

Mit der neuen Regelung können Schwangere bis kurz vor der Geburt das Kind abzutreiben. Warum die katholischen Bischöfe von New Jersey in diesem neuen Gesetz ein Versagen der Gesellschaft sehen. Weiterlesen

Kasachstan: Gottesdienste sind verboten

Im ganzen Land herrscht ein Ausnahmezustand. Heute würden die Christen eigentlich in den Kirchen Weihnachten feiern. Der kasachische Erzbischof Jurij Novgorodov ruft zum Gebet auf. Weiterlesen

Das Sammeln von Unterschriften ist erschwert

Drei Referenden ringen noch bis zum 19. Januar um die nötigen Unterschriften. Weiterlesen