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Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“
08. April 2019

Über 70 000 Unterschriften eingereicht

Samuel Kullmann erklärte als Sprecher des Referendumskomitees, was mit der Gesetzesänderung auf dem Spiel steht. Bild: zvg
Samuel Kullmann erklärte als Sprecher des Referendumskomitees, was mit der Gesetzesänderung auf dem Spiel steht. Bild: zvg

Bern (idea/dg) – Das Referendum gegen die Ausweitung des Diskriminierungsartikels im Strafgesetzbuch kommt zustande. Über 70 000 beglaubigte Unterschriften wurden vor Ablauf der Sammelfrist bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nötig wären 50 000. Es geht um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Mit einer symbolischen Aktion machte das Komitee darauf aufmerksam, dass die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung bedrohe. Dazu gehöre die Möglichkeit sachlicher Kritik an Lebenshaltungen. D...

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