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Wahlkampf-Kalkül
27. April 2018

Kreuzpflicht für Bayerns Behörden löst bundesweite Debatte aus

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Dominik Butzmann
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Dominik Butzmann

München/Berlin (idea) – Die Einführung der Kreuzpflicht in den staatlichen Behörden Bayerns hat unter Vertretern aus Kirche und Politik eine Debatte ausgelöst. Der bayerische Ministerrat um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am 24. April entschieden, dass ab Juni in den Einrichtungen ein deutlich sichtbares Kreuz hängen muss. Das christliche Symbol soll im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes angebracht sein. „Wem nützt es, den Amtsstuben, den Menschen ein Kreuz aufzuzwingen?“, fragte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) auf ihrer Facebook-Seite. Das Kreuz sei ein religiöses Symbol und „vor allem auch ein Symbol von Freiheit“. Den Zwang zum Kreuz hätten Christen ebenso wenig verdient wie Muslime und Juden, Säkulare und Andersgläubige: „Herrn Söder geht es nicht um Geschichte, um Tradition, um Zugehörigkeit. Ihm geht es um Spaltung und Abgrenzung und schließlich um billigen Wahlkampf“, so die Politikerin. Als „gläubige Christin“ könne sie auf solche „durchschaubaren Manöver“ gut verzichten. Der kirchenpolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci (Wiesloch bei Heidelberg), veröffentlichte auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift: „Herr Söder, es geht nicht um Religion, sondern um Wahlkampf. Kreuze, die nur deshalb hängen, weil es eine staatliche Verordnung gibt, nützen niemandem.“ Dazu schrieb er, statt Religionen gegeneinander auszuspielen, sollten Politiker die Grundwerte der Verfassung vorleben.

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Junge Christen: „Das ist politisch-nationale Vereinnahmung“

Empörung über den Kabinettsbeschluss äußerten ferner der Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern und die Evangelische Jugend Bayern: „Damit wird das Ursymbol des Christentums, das für das Heilsversprechen Gottes an alle Menschen steht, instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht“, schreiben die Vorsitzenden in einem Offenen Brief an die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. Die Verbände fordern eine Rücknahme des Beschlusses, da es sich um „theologische Entleerung und Missachtung religiöser Sinndeutung und Identität“ handele. „Gegen Ihre politisch-nationale Vereinnahmung verwehren wir uns aufs Schärfste!“ Der Staatsrechtsprofessor Horst Dreier (Würzburg) sieht in der Verordnung vor allem ein verfassungsrechtliches Problem. „Das Neutralitätsgebot fordert vom Staat, sich gerade nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zu identifizieren“, sagte er der Tageszeitung „Main-Post“. Wenn in den staatlichen Gebäuden Kreuze hingen, sehe er dieses Gebot in zentraler Weise verletzt.

Söder: Ich wundere mich, dass wir nicht zu unserer Religion stehen

Söder hingegen verteidigte in den ARD-Tagesthemen (26. April) den Beschluss. Das Kreuz sei „in erster Linie ein religiöses Symbol“, habe aber auch identitätsstiftende Wirkung. Es gebe in Bayern bereits seit langer Zeit Kreuze in Gerichten und Schulen. Er wundere sich, „dass wir über Toleranz für andere Religionen reden und uns nicht trauen, zu unseren eigenen Werten, zu unserer eigenen Religion zu stehen“. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume (München) äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Hannover) seine Zustimmung für die neue Verordnung. Wer ein Kreuz aufhänge, lege damit zugleich ein Bekenntnis ab und müsse sich nicht rechtfertigen. Für die Kritiker habe er kein Verständnis: „Ich höre gerade von muslimischen Zuwanderern Verwunderung darüber, wie selbstvergessen wir als Christen mit unserem Glauben umgehen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“ Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), sagte, dass er sich freue, wenn Kreuze auch öffentlich sichtbar seien. Zugleich warnte er davor, das Kreuz parteipolitisch zu missbrauchen. Söder hatte die Forderung nach Kreuzen in Behörden bereits auf dem „Politischen Aschermittwoch“ seiner Partei im Februar vertreten. „Es reicht nicht, dass man Kreuze nur nicht mehr abhängt, sondern ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen“, so der 51-Jährige damals. Kommunen, Landkreisen und Bezirken empfiehlt der Ministerrat ebenfalls, ein Kreuz aufzuhängen. Im Gegensatz zu staatlichen Behörden ist es für sie aber eine freiwillige Entscheidung. Sowohl Söder als auch Göring-Eckardt, Castellucci und Blume sind Mitglieder der evangelischen Kirche.

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