Sonntag • 26. Januar
HLI kündigt Gang vors Bundesgericht an
08. Januar 2020

Hickhack um Heiratsstrafinitiative

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Zug (idea/dg) – Das Bundesgericht muss sich wohl noch einmal mit der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ beschäftigen. Nachdem CVP-Präsident Gerhard Pfister kürzlich den Rückzug der Initiative zugunsten einer neuen Initiative ohne Ehedefinition verkündete, kündigt Human Life HLI an, gerichtlich gegen den Rückzug vorzugehen.

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Die Initiative war 2016 vom Volk mit 50,8 Prozent Neinstimmenanteil abgelehnt worden, 18 Kantone hatten zugestimmt. Wegen falscher Angaben in den Abstimmungsunterlagen erklärte das Bundesgericht im April 2019 die Volksabstimmung für ungültig. Der Bundesrat erwähnte anschliessend, dass die Initianten die Initiative zurückziehen könnten. Mittlerweile betont die CVP, es gehe ihr nur um die steuerlichen Aspekte der Vorlage, nicht aber um die Ehe-Definition, welche die Ehe als eine Beziehung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung festschreiben würde. Weil das Parlament die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren nicht aufheben will, will die CVP die alte Initiative fallen lassen und mit der neuen Initiative nur noch gegen die Steuerbenachteiligung von Ehepaaren kämpfen.

Rechtsgutachten stellt Rückzugsmöglichkeit in Frage

HLI liess im Sommer 2019 ein Rechtsgutachten von Professorin Isabelle Häner erstellen. Dieses kam zum Schluss, dass ein Rückzug der ursprünglichen Initiative rechtlich gar nicht mehr möglich sei. Der Bundesrat müsste Volk und Stände laut diesem Gutachten bis spätestens 17. Mai 2020 nochmals über die Initiative abstimmen lassen. Auf dieses Gutachten stützt sich HLI mit der Ankündigung, den Rückzug der CVP gerichtlich anzufechten. Von idea im November 2019 auf das Rechtsgutachen angesprochen, schrieb Beat Furrer, Informationsbeauftragter Politische Rechte der Bundeskanzlei, der bundesrätliche Beschluss zur Rückzugsmöglichkeit gelte "unabhängig von allfälligen externen Gutachten im Zusammenhang mit der Volksinitiative".

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