Freitag • 7. August
HLI kündigt Gang vors Bundesgericht an
08. Januar 2020

Hickhack um Heiratsstrafinitiative

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Zug (idea/dg) – Das Bundesgericht muss sich wohl noch einmal mit der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ beschäftigen. Nachdem CVP-Präsident Gerhard Pfister kürzlich den Rückzug der Initiative zugunsten einer neuen Initiative ohne Ehedefinition verkündete, kündigt Human Life HLI an, gerichtlich gegen den Rückzug vorzugehen.

Die Initiative war 2016 vom Volk mit 50,8 Prozent Neinstimmenanteil abgelehnt worden, 18 Kantone hatten zugestimmt. Wegen falscher Angaben in den Abstimmungsunterlagen erklärte das Bundesgericht im April 2019 die Volksabstimmung für ungültig. Der Bundesrat erwähnte anschliessend, dass die Initianten die Initiativ...

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