Montag • 13. Juli
Session vom 2. bis 19. Juni
29. Mai 2020

Heisse ethische Themen im Parlament

Diesmal nicht im Bundeshaus, aber mit den gleichen Kompetenzen tagen im Juni National- und Ständerat. Foto: pixabay.com
Diesmal nicht im Bundeshaus, aber mit den gleichen Kompetenzen tagen im Juni National- und Ständerat. Foto: pixabay.com

Bern (idea/dg) - Nebst der Corona-Aufarbeitung stehen im Schweizer Parlament für den Juni heisse ethische Themen auf der Traktandenliste. National- und Ständerat tagen zur Sommersession vom 2. bis 19. Juni in Bern, wie bereits im Mai in der Bernexpo. Hier einige Schlaglichter zu Vorlagen mit weitreichenden ethischen Themen - ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit.

Pilotversuche mit Cannabisverkauf?

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Bereits am Eröffnungstag, im zweiten Traktandum, debattiert der Nationalrat, ob Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz zum Verkauf von Cannabisprodukten bewilligt werden sollen. Der Bundesrat will mit zeitlich und örtlich beschränkten Pilotversuchen von Cannabisverkauf „Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken“ gewinnen. Gegner der Vorlage sehen darin eine Vorstufe zur Cannabislegalisierung und warnen vor massiven gesundheitlichen Schäden beim Cannabiskonsum.

„Ehe für alle“ am ersten Mittwoch

Am Tag danach, Mittwoch 3. Juni, geht es im Nationalrat, im sechsten Traktandum, um die „Ehe für alle“. Behandelt wird ein älterer Vorstoss aus der Grünliberalen Fraktion, der auf Gesetzesebene die Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten will. Bei einer Verfassungsänderung wäre die Hürde bei einer Volksabstimmung höher. Zur Debatte steht aber nicht nur die Ehedefinition an sich, sondern ob und in welchem Umfang gleich auch Fortpflanzungstechniken für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt werden sollen. Am 28. Mai sandte die Stiftung Zukunft CH gerade zu diesen Themen einen offenen Brief an die Nationalräte. Nach dem Nationalrat, der schon grundsätzliches Eintreten auf die Vorlage beschlossen hat, hat auch der Ständerat über die „Ehe für alle“ zu befinden.

Im Hinterkopf zu behalten ist zu diesem Thema auch, dass vor dem Bundesgericht noch der Entscheid hängig ist, ob die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wiederholt werden muss. Diese Initiative würde auf Verfassungsstufe die Ehe als eine „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau“ definieren. Wann dieser Entscheid beim Bundesgericht gefällt wird, ist noch nicht bekannt.

Wer soll die Flüchtlinge von Griechenland übernehmen?

Gleich nach der „Ehe für alle“ berät der Nationalrat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und zu einer Reform des Dublin-Abkommens, das Flüchtlingsfragen innerhalb von Europa regelt. Dem humanitären Aspekt der Diskussion stehen unter anderem Bedenken gegenüber, wie die Integration der mehrheitlich muslimischen Flüchtlinge in der Schweiz geschehen kann.

Zankapfel Zivildienst am Donnerstag

Am Donnerstag 4. Juni geht es im Nationalrat dann um Neuregelungen beim Zivildienst. Er konnte sich bisher nicht in allen Punkten mit dem Ständerat einigen. Grundsätzlich geht es darum, inwiefern die Zulassung zum Zivildienst erschwert werden soll, um die Armeebestände zu gewährleisten. Ein Referendum wurde bereits von verschiedenen, auch christlichen Kreisen angedroht. Das Thema könnte am 8. Juni nochmals im Ständerat und am 11. Juni wieder im Nationalrat auftauchen.

Zur Umdefinierung des Geschlechts am 11. Juni

Während mit der „Ehe für alle“ die Beziehung zwischen Ehepartnern umdefiniert werden soll, wird der Ständerat am 11. Juni darüber debattieren, ob die Geschlechtsidentität im Personenstandsregister völlig von der physischen Realität losgelöst werden soll. Der Bundesrat will, dass Personen auf einfache Erklärung hin den Eintrag ihres Geschlechts wechseln lassen können. Befürworter argumentieren mit der Gefühlswelt von sogenannten Transgender-Personen, Gegner führen bei dieser Loslösung von der physischen Realität weitreichende juristische und strukturelle Folgen ins Feld. Für Christen zur Debatte steht, worin das biblische Menschenbild besteht. Das Geschäft geht anschliessend in den Nationalrat.

Verhüllung ohne Corona-Grund?

Die Corona-Schutzmasken haben unter anderem die Diskussion um die pendente Volksinitiative zum Verhüllungsverbot in den Hintergrund gerückt. Am 17. Juni geht es im Nationalrat darum, ob dem Volk nebst der Volksinitiative wie vom Bundesrat gewünscht ein indirekter Gegenvorschlag unterbreitet werden soll. Befürworter eines Gegenvorschlags präsentieren diesen als eine Vorlage mit mehr Augenmass, die Befürworter der Initiative halten alleine die Initiative für wirkungsvoll. Die Debatte dreht sich vor allem um die islamische Gesichtsverhüllung, auch wenn die Initiative ebenso Gesichtsverhüllung bei Krawallen und bei Verbrechen einschliesst.

Frühkindliche Bildung durch den Staat nötig?

Am Tag danach, 18. Juni, geht es im selben Rat um die frühkindliche Bildung. Bei diesem Thema steht wesentlich zur Debatte, wie stark der Staat sich schon von frühster Kindheit an in die Erziehung und Bildung durch die Eltern einmischen soll. Zahlreiche christliche Eltern beschäftigen sich stark mit der Frage, wie viel Verantwortung sie an den Staat abgeben sollen.

Kinderehen in der Schweiz tolerieren?

Schweizer Behörden stehen immer wieder vor der Frage, ob sie eine im Ausland geschlossene Ehe anerkennen sollen, wenn einer der beiden Partner minderjährig ist. Da will eine Motion Klarheit schaffen, die am 18. Juni behandelt wird. Solche Ehen sollen nach dem Willen der Motion in der Schweiz grundsätzlich ungültig sein.