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Gedenken
09. November 2019

Rachel: Der Mauerfall war ein „Segen für unser ganzes Land“

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung Deutschlands. Foto: pixabay.com
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung Deutschlands. Foto: pixabay.com

Berlin (idea) – Der Mauerfall am 9. November 1989 war eine „Glücksstunde unserer Geschichte und ein Segen für unser ganzes Land“. Das erklärte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, im Rückblick auf dieses „unvergessliche Ereignis“ vor 30 Jahren. In den zurückliegenden Jahren sei längst zusammengewachsen, was schon immer zusammengehört habe, bei allen Problemen und auch bleibenden Herausforderungen.

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Rachel: „Wir sind und bleiben ein Volk, das in Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben darf. Dafür beneiden uns die meisten Länder dieser Welt. Wir sollten dafür Gott danken und gemeinsam – mutig, hoffnungsvoll und tatkräftig – in die Zukunft schauen.“ Die Wiedervereinigung „unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit“ verdanke man „vor allem auch den mutigen Menschen in der damaligen DDR, die der SED gut 35 Jahre nach dem 17. Juni 1953 erneut die Stirn boten“. Einen maßgeblichen Beitrag hätten auch die evangelischen Christen in der DDR geleistet. „Gerade sie haben unter dem Zuspruch des Evangeliums gelebt und sich den damit verbundenen Ansprüchen und Konsequenzen mutig gestellt.“

Rachel rief ferner dazu auf, „allen nostalgischen Verklärungen oder Relativierungen der DDR“ entgegenzutreten: „Denn die DDR war ein totalitäres Unrechtsregime, das die Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten systematisch mit Füßen getreten hat“. Man müsse die Erinnerung „an all die unzähligen politisch Verfolgten, drangsalierten Opfer und Mauertoten“ aufrechterhalten.

Streit um die Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Im Vorfeld des Mauerfall-Jahrestages war die Debatte neu aufgeflammt, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Berlin hatten sich laut „BILD“-Informationen vier Landesminister geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Sie nahmen Anstoß am Schlusssatz einer mehrheitlich angenommenen Erklärung. Darin heißt es: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“

Laut dem Bericht von „BILD“ stimmte der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) mit Nein, seine Kollegen aus Berlin, Bremen und Hamburg hätten sich enthalten. Ludwig solle laut Teilnehmern gesagt haben, dass ein Unrechtsstaat „systematisch“ Andersdenkende vernichte. Das sei bei der DDR aber „nicht der Fall“ gewesen. Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow (Die Linke) dagegen ausgesprochen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Ministerpräsident Kretschmer: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat“

Ihnen widersprach jetzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Die Unrechtsstaatsdebatte ist eine absurde Diskussion, die so viele beleidigt“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 9. November). „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst.“ Vielen sei das Abitur verwehrt, viele seien verfolgt und weggesperrt worden. Die Staatsanwälte und Richter hätten angerufen bei der SED-Kreisleitung, welche Urteile zu fällen seien. Auch habe es keine Meinungs- und Pressefreiheit gegeben.

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