Donnerstag • 15. November
Keine nationale Einheitslösung
28. Juni 2018

Bundesrat sagt Nein zur Verhüllungsverbotsinitiative

So warb das Egerkingerkomitee für die Initiative. Foto: Screenshot
So warb das Egerkingerkomitee für die Initiative. Foto: Screenshot

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. Er stellt der Initiative jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, in dem neue Gesetze betreffend Verhüllung festgelegt werden sollen.

Der Bundesrat lehnt nun die Volksinitiative ab, wie er am 27. Juni mitteilte. Grund für das Nein sei die Rücksichtnahme auf eine nationale Tradition: „In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln“, so der Bundesrat. „Sie sollen auch künftig entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten.“ Die Initiative verlangt hingegen eine Einheitslösung.

So wurde es bis jetzt auch gehandhabt: Die Kantone Zü...

ANZEIGE
Diskutieren

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag ist geschlossen. Nach dem Erscheinen eines Artikels kann dieser 48 Stunden kommentiert werden.