Montag • 19. Februar
Koalitionsvertrag
13. Februar 2018

Aussagen zu Israel stoßen auf Kritik

Um Jerusalem wird sich gestritten. Foto: pixabay.com
Um Jerusalem wird sich gestritten. Foto: pixabay.com

Rossau (idea) – Scharfe Kritik an den Aussagen von Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Israel hat der Geschäftsführer der Sächsischen Israelfreunde, Wilfried Gotter (Rossau bei Chemnitz), geäußert. Die Aussage, dass Deutschland sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen wolle, sei heuchlerisch. „Für eine Zweistaatenlösung bräuchte man zwei Staaten, die es bekanntlich nicht gibt“, sagte Gotter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Aufseiten der Palästinenser gebe es keinen legitimierten Ansprechpartner. Er stößt sich auch an der Formulierung, dass der Status von Jerusalem „erst im Zuge von Verhandlungen geklärt“ werde. Gotter: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. 1984 wurde dies nochmals durch ein Knesset-Gesetz bestätigt.“ US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin zu legen, nur einen Beschluss des US-Repräsentantenhauses und des Senats umgesetzt. Ähnliche Versprechen hätten viele US-Präsidenten vor ihm im Wahlkampf gegeben, aber nicht gehalten.

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Vorschlag: Um Hass und Gewalt zu beenden, alle Palästinenser-Schulbücher einstampfen

Während die Neuauflage einer Großen Koalition das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nachhaltig finanzieren und reformieren will, hält Gotter dies für eine Verschwendung von Steuermitteln. Seine Forderung: „Die UNRWA gehört abgeschafft.“ Er wirft dem Hilfswerk vor, die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu unterstützen. Sollte es einen weiteren Gaza-Krieg geben, würden diese Organisationen die von der UNRWA betriebenen Schulen und Häuser als Waffenlager benutzen und dort menschliche Schutzschilde einsetzen. Um Hass und Gewalt zu beenden, wäre es ein erster Schritt, alle von der UNRWA finanzierten palästinensischen Schulbücher einzustampfen. Sie seien „mit Hetze und Lügen im Blick auf Israel vollgestopft“. Der Verein der Sächsischen Israelfreunde hat rund 330 Mitglieder. Sein Magazin „Zum Leben“ wird von 7.000 Interessierten gelesen. Der Verein setzt sich unter anderem ein gegen eine einseitige Berichterstattung im Nahostkonflikt, für Versöhnungsarbeit sowie für die Aufarbeitung antisemitischer Lehren in der Kirche. Vorsitzender ist Lothar Klein (Dresden).

Warum wird nur eine Seite kritisiert?

Kritik kommt auch von dem Korrespondenten für Politik und Gesellschaft bei der „Welt”-Gruppe, Alan Posener, dessen Vater ein liberaler deutscher Jude war. In seinem Blatt vertritt er die Ansicht, dass der Terror von Hamas und Hisbollah die Sicherheit des jüdischen Staates am meisten bedrohten. Israel werde auch durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der korrupten palästinensischen Führung in Ramallah gefährdet, „Gewalt gegen Juden zu stoppen“. Posener: „Zu alledem schweigt sich das Koalitionspapier vornehm aus.“ Dafür verurteilten SPD und Union die Siedlungspolitik Israels, die nach deren Auffassung „geltendem Völkerrecht widerspricht“. Posener hält das für eine gewagte Behauptung. Und selbst wenn sie stimmte, fragt er sich, warum nur eine Seite kritisiert wird. Der Journalist: „Wo bleiben klare Worte gegen Terror, Nichtanerkennung und Hasspropaganda, die auch bei uns zu antisemitischen Zwischenfällen führen? Dieses Schweigen treibt einem die Fremdschamesröte ins Gesicht.“

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