Freitag • 25. Mai
Verlegung der Botschaft
14. Mai 2018

20.000 wollen Schweizer Botschaft in Jerusalem

EDU-Vertreter bei der Übergabe der Unterschriften. Präsident Hans Moser (Mitte): „Die Schweizer Botschaft gehört in die Hauptstadt von Israel.“ Foto: zvg
EDU-Vertreter bei der Übergabe der Unterschriften. Präsident Hans Moser (Mitte): „Die Schweizer Botschaft gehört in die Hauptstadt von Israel.“ Foto: zvg

Bern (idea) - Das Datum zur Einreichung der knapp 20.000 Unterschriften durch die EDU war kein Zufall. Am 14. Mai ist der Staatsfeiertag Israels, das vor 70 Jahren gegründet worden ist. Fast gleichzeitig mit dem Anlass in Bern fand in Jerusalem die Feier zur Einweihung der US-Botschaft statt, die von Tel Aviv in die Hauptstadt verlegt worden ist. Diese Verlegung hatte der amerikanische Kongress bereits 1995 beschlossen. Präsident Donald Trump hat den Beschluss nun umgesetzt.

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Petition fordert Umzug nach Jerusalem

Auch die Petition der EDU fordert die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem. Parteipräsident Hans Moser: „Seit der Staatsgründung 1948 ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem ist ein logischer Schritt.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Botschaft in der von der betreffenden Regierung bezeichneten Hauptstadt vertreten sei.

Taten folgen lassen

„Seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem seine Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz“, kritisierte Roland Haldimann, EDU-Vizepräsident. Jetzt sei die Zeit gekommen, der Betonung der freundschaftlichen Beziehungen Taten folgen zu lassen.

„Mehr politischen Willen und Mut!“

Die etwas über 19.770 Unterzeichnenden der EDU-Petition verlangen von Bundesrat und Parlament einen Paradigmenwechsel. Sie fordern die Anerkennung der geschichtlichen Tatsache, dass Jerusalems historisch dem jüdischen Volk gehört. Die Petitionäre wollen mit ihren Unterschriften ein entsprechendes Signal an Regierung und Parlament senden.

Bundesrat sieht keine Möglichkeit

Für den Bundesrat steht die Verlegung der Botschaft nicht auf der Tagesordnung. Der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels sei völkerrechtlich umstritten und müsse zuerst geregelt werden. Solange ein internationales Abkommen fehle, führe die Schweiz ihre Botschaft in Tel Aviv.

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