Bettelverbot nach wenigen Monaten wieder eingeführt

Basel (idea/dg) - Das Parlament des Kantons Basel-Stadt hat heute 16. Dezember das Bettelverbot nach weniger als sechs Monaten Gültigkeit wieder abgeschafft. „Das Bettelverbot ist letztlich ein Beitrag im Kampf gegen den Menschenhandel“, schreibt EVP-Grossrat dazu auf Facebook. Im November hatte der Regierungsrat in seinen Erwägungen zur jetzt erfolgreichen Motion des SVP-Grossrates Joël Thüring geschrieben: „Seit Inkrafttreten des neuen ÜStG per1. Juli 2020 ist ein markanter Anstieg von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern in Basel erkennbar. Diese Erkenntnis beruht auf der Grosszahl eingehender Meldungen aus der Bevölkerung.“ Gegenüber der Polizei hätten Bettler einen Zusammenhang mit der Aufhebung des Bettelverbots geäussert. Andere Stadtregierungen hätten keine solche Zunahme beobachtet. Der Regierungsrat führte mehrere Alternative zu einem erneuten generellen Bettelverbot an. Sein Fazit: „Partielle Bettelverbote sind entweder wirkungslos, kaum umsetzbar oder unnötig kompliziert.“ Und: „Ein generelles Verbot wird in der Mehrheit der Schweizer Kantone umgesetzt und bundesgerichtlich gestützt.“ Gleichzeitig wolle der Regierungsrat die durch Bettelei verursachte Ausbeutung von Menschen vermehrt bekämpfen. Er habe die Aktivitäten in dieser Richtung bereits verstärkt.