EU-Parlament verurteilt Kirchenschließungen in Algerien

Brüssel/Algier (idea) – Das Europäische Parlament hat die Schließung von evangelischen Kirchen in Algerien verurteilt. In einer Resolution forderte es Algeriens Regierung dazu auf, „den Verletzungen der Freiheit der Religionsausübung von Christen, Ahmadi und anderen religiösen Minderheiten ein Ende“ zu setzen und die geschlossenen Gotteshäuser wieder zu eröffnen. Die EU-Abgeordneten wiesen in der Resolution darauf hin, dass Algerien sowohl in seiner Verfassung wie im unterzeichneten Internationalen Pakt Menschenrechte wie die Gedanken-, Gewissen- und Religionsfreiheit garantiere, und rufen die Staatsorgane des Landes auf, diese Rechte sicherzustellen. 2019 waren mindestens zwölf evangelische Kirchen geschlossen worden, davon allein acht im Oktober und November. Bereits im November hatte die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (Washington) die Wiedereröffnung der Kirchen gefordert, ebenso die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) Mitte August. Einer Verordnung vom März 2006 gemäß müssen alle nichtmuslimischen Gotteshäuser in dem islamischen Land eine Lizenz beantragen. Gottesdienste in nichtregistrierten Kultstätten sind illegal. Der US-Kommission zufolge ignoriert die Regierung solche Anträge von Kirchen jedoch und soll bislang fast keine Lizenzen ausgestellt haben. Am 12. Dezember finden Präsidentschaftswahlen in Algerien statt. Im April war Präsident Abd al-Aziz Bouteflika (82) nach 20-jähriger Amtszeit wegen Massenprotesten aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Dennoch halten die Unruhen bis heute an: Viele Regierungskritiker fürchten, dass die kommende Wahl unfair verlaufen könnte, und sehen in den zur Wahl zugelassenen Kandidaten Verbündete der derzeitigen Führung. In der Resolution kritisiert das EU-Parlament in diesem Zusammenhang auch den Umgang der Behörden mit Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten.

Algerische Regierung reagiert mit scharfer Kritik auf Einmischung

Auf die EU-Resolution reagierte die algerische Regierung mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme des Außenministeriums hieß es: „Algerien verurteilt und lehnt sowohl inhaltlich als auch formal diese offensichtliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab und behält sich das Recht vor, eine umfassende Überprüfung seiner Beziehungen zu den gesamten europäischen Institutionen vorzunehmen.“ Das Europäische Parlament habe sich arrogant die Freiheit genommen, über den derzeitigen politischen Prozess in Algerien zu entscheiden – und zwar zu einem Zeitpunkt, da sich seine Bürger darauf vorbereiteten, einen neuen Präsidenten „in voller Demokratie und Transparenz“ zu wählen. Der Anteil der Christen unter den 43 Millionen Einwohnern Algeriens – fast ausschließlich Muslime – liegt bei unter einem Prozent. 45 Gemeinden gehören zur dortigen Evangelischen Allianz.