Was darf die Terror-Prävention?

24.05.2021

Immer wieder erschüttern terroristisch motivierte Täter mit Attentaten die Bevölkerung in Westeuropa. Manche dieser Täter waren den Behörden zuvor bekannt. Damit die Polizei präventiv stärker eingreifen kann, haben Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) geschaffen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk. IDEA bat eine Parlamentarierin und einen Parlamentarier, ihre Argumente für und gegen das Gesetz zu formulieren.