Tauziehen um Durban-IV-Konferenz zu Rassismus

Bern (IDEA/dg) - Mit der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Sudafrika) begann eine Serie von Uno-Folgekonferenzen zum selben Thema. Dass der Bundesrat eine Delegation an die Durban-IV-Konferenz der Uno entsenden will, stösst auf Kritik aus der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Neun Parlamtarierinnen und Parlamentarier aus der rund 50-köpfigen Gruppe unterschrieben einen offenen Brief vom 16. August und fordern den Bundesrat auf, dieser Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Durban-Erklärung „keinerlei Legitimität zu geben“ und auf eine Teilnahme zu verzichten.

Ein Terrain für antisemitische Äusserungen?

„Die vor 20 Jahren erstmals durchgeführte Rassismus-Konferenz in Durban führte zu einem antisemitischen Fiasko“, begründen die Unterzeichner ihre Forderung. Sie erinnern im offenen Brief den Bundesrat daran, dass angesichts bereits einige westliche Staaten ihre Nichtteilnahme bekundet haben, darunter Deutschland, Grossbritannien und die USA. Dies angesichts der historischen Belastung, des Risikos eines wiederholten Missbrauches dieser Plattform für antisemitische Äusserungen und der unverhältnismässigen und einseitigen Aufmerksamkeit für Israel. „Seit seinem Beginn auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Südafrika, beinhaltet der Durban-Prozess hässliche Äusserungen von Intoleranz und Antisemitismus“, ist im offenen Brief zu lesen. Von daher sei zu erwarten, dass die diesjährige Konferenz erneut für antisemitische Äusserungen missbraucht werde, wie es schon bei zurückliegenden Konferenzen der Fall gewesen sei. Dass die Schweizer Regierung anscheinend ein „wichtiges Grundlagendokument“ zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, können die Unterzeichner nicht nachvollziehen. Eine Anti-Rassismus-Konferenz, an der „die hasserfüllten und antisemitischen Darstellungen der Durban-Konferenz 2001 wieder wachgerufen“ würden, sei kein Weg, Rassismus zu bekämpfen. Eine solche Konferenz sei auch nicht die passende Plattform, um Brücken zu bauen oder die „guten Dienste“ der Schweiz anzubieten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA teilt auf Anfrage mit die Schweiz die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban als wichtiges Grundlagendokument der UNO zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz erachte. „Ein Ziel der Schweiz ist es, dass das bevorstehende hochrangige Treffen alle Fragen im Zusammenhang mit Rassismus in ausgewogener und umfassender Weise und ohne Politisierung behandelt. Sie würde jegliche Äusserungen antisemitischer, rassistischer oder diskriminierender Natur scharf verurteilen.“ Die Vertretung der Schweiz am Treffen werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Bei der besagten Konferenz handelt es sich um ein hochrangiges Treffen der UNO-Generalversammlung anlässlich des 20. Jubiläums der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban (DDPA). Dieses wird dem Thema ”Reparations, racial justice and equality for people of African descent” gewidmet sein. Die Schweiz erachtet die 2001 verabschiedete DDPA als wichtiges Grundlagendokument der UNO zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz. Ein Ziel der Schweiz ist es, dass das bevorstehende hochrangige Treffen alle Fragen im Zusammenhang mit Rassismus in ausgewogener und umfassender Weise und ohne Politisierung behandelt. Sie würde jegliche Äusserungen antisemitischer, rassistischer oder diskriminierender Natur scharf verurteilen. Die Vertretung der Schweiz am Treffen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Heisse Themen an der ersten Durban-Konferenz

An der Konferenz von vom 31. August bis 8. September 2001 hatten laut einem Bericht der Schweizer Fachstelle für Rassismusbekämpfung zusammen mit der Schweiz 163 Länder und fast 4000 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teilgenommen. Gemäss dem Bericht dominierten zwei besonders heikle Themen die Vorbereitung sowie wie die Konferenz selbst. „Erstens verlangten die Delegationen aus der arabischen Welt und aus Afrika, dass der israelisch-palästinensische Konflikt explizit als Rassenkonflikt bezeichnet und Israel entsprechend verurteilt werde.“ Die schliesslich verabschiedete Terminologie von Erklärung und Aktionsplan sei für Israel und die USA immer noch inakzeptabel gewesen, was zur Abreise ihrer Delegationen aus Durban und beinahe zum Abbruch der Konferenz geführt habe. Zweitens sei die Bewältigung der kolonialen Vergangenheit im Besonderen in Afrika Gegenstand hitziger Diskussionen gewesen. Diese habe sich um eine allfällige Verpflichtung primär der europäischen und amerikanischen Staaten zu Entschädigungszahlungen für die mannigfaltigen Diskriminierungen und den systematisch praktizierten Sklavenhandel gedreht. „Der schliesslich verabschiedete Text ist wie andere Schlusstexte internationaler Konferenzen geprägt von politischen Kompromissen, die meist hinter den Kulissen erzielt worden sind“, kommentiert die Fachstelle. Die Durban-Erklärung umfasst 122 Punkte, mit einem Aktionsprogramm von 219 Punkten.

Tauziehen um die aktuelle Konferenz

Am 31. Dezember 2020 beschloss die Uno-Generalversammlung unter anderem, zum 20-jährigen Bestehen der Durban-Erklärung und des Aktionsprogramms eine eintägige Konferenz von Staatsoberhäuptern im Rahmen der Uno-Generalversammlung in New York einzuberufen. Nebst Deutschland und Grossbritannien hat sich aus Europa laut Medienberichten mittlerweile unter anderem auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegen eine Teilnahme ausgesprochen. Von den Parlamentariern, die den offenen Brief an den Bundesrat unterschrieben haben, gehören mehrere auch der parlamentarischen Gruppe Christ+Politik an.

Links:
Offener Brief aus der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel an den Bundesrat
Erklärung und Aktionsprogramm von Durban 2001
Uno-Resolution zur Einberufung von Durban-IV