Menschenhandel soll effektiver verfolgt werden können

Bern (idea/dg) - Der Bund soll den Kantonen umgehend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Menschenhandel effektiver verfolgen können. So beschloss es der Nationalrat am 9. Dezember. Er hat – unter anderem mit der Stimme des EDU-Vertreters Andreas Gafner, aber gegen den Willen des Bundesrats – eine Motion von Marianne Streiff (EVP) gutgeheissen. Jetzt muss der Ständerat über die Motion befinden. Der Vorstoss stammt vom Frühling 2019.

Unterstützung für kleine Kantone

Marianne Streiff stützt sich mit ihrer Motion auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020. „Gerade Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps können die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder in nicht ausreichendem Masse selbst aufbringen“, argumentierte die Nationalrätin in ihrem Vorstoss. „Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden können.“Ob der Aktionsplan über 2020 hinaus verlängert wird, wird aufgrund einer laufenden Evaluation des Justizdepartementes erst noch entschieden.

Schweiz als Transit- und Zielland von Menschenhandel

Global seien 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, stellte die Motionärin in ihrer Begründung des Vorstosses fest. 49 Prozent davon seien Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung wie Prostitution, Pädophilie, Pornografie und Zwangsheirat sowie Ausbeutung der Arbeitskraft wie Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten seien die weitaus verbreitetsten Formen dieses Verbrechens. Die Schweiz sei Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer würden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet.