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Israel kritisiert Australiens Jerusalem-Entscheidung

19.10.2022

Die australische Aussenministerin Penny Wong. Bild: .foreignminister.gov.au
Die australische Aussenministerin Penny Wong. Bild: .foreignminister.gov.au

Canberra/Jerusalem (IDEA) – Australien hat eine vier Jahre alte Entscheidung rückgängig gemacht, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Außenministerin Penny Wong (Canberra) sagte am 11. Oktober, die Entscheidung aus dem Jahr 2018 habe den Frieden untergraben und „Australien mit der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft aus dem Tritt gebracht“. Sie hielt daran fest, dass Australien ein „fester Freund“ Israels bleibe. Der endgültige Status von Jerusalem solle im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden.

„Die ewige Hauptstadt Israels“

Israels Regierung bezeichnete die Kehrtwende als kurzsichtig und zutiefst enttäuschend und bestellte den australischen Botschafter ein. Premierminister Jair Lapid erklärte laut einer Mitteilung seines Büros, Jerusalem sei „die ewige und vereinte Hauptstadt Israels, und daran wird sich nie etwas ändern“. Auch das israelische Außenministerium zeigte sich „tief enttäuscht“ über die Entscheidung, die „aus kurzsichtigen politischen Erwägungen“ resultiere. Dagegen begrüßte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh (Ramallah) den Beschluss als „weise und mutige Entscheidung“, wie die britische BBC berichtet.

Konservative verloren im Mai die Mehrheit

Im Dezember 2018 hatte der frühere konservative Premierminister Scott Morrison West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die australische Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen. Er regte zudem an, im Falle einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen. Der Premierminister folgte mit der Entscheidung einem Beschluss des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im Dezember 2017 West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Morrisson unterlag bei der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres seinem Herausforderer von der Arbeiterpartei, Anthony Albanese.

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