IGFM-Sprecher: Auch Kyrill ist ein Kriegsverbrecher

Vor 50 Jahren ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegründet worden. IDEA-Redaktionsleiterin Daniela Städter hat mit dem IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin darüber gesprochen, was sich in diesen Jahrzehnten verändert hat, warum der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill für ihn ein Kriegsverbrecher ist und warum politische Patenschaften für die IGFM so wichtig sind.

IDEA: Ist die Welt heute besser oder schlechter als vor 50 Jahren?

Lessenthin: Die Welt ist leider nicht besser geworden. Es gibt positive Entwicklungen, aber sie stehen oft auf des Messers Schneide. Zu früh gefreut hatten wir uns zum Beispiel in der Zeit von Boris Jelzin, dem ersten Präsidenten Russlands. Damals schien zum Beispiel Russland auf einem guten Weg zu sein. Doch seit anderthalb Jahrzehnten sind die Menschenrechte in Russland wieder in besonderer Weise gefährdet.

Wir haben viel zu wenig getan, um dieser Entwicklung vorzubeugen.

IDEA: Wer genau hat zu wenig getan?

Wir alle hier im Westen. Die EU-Länder sollten ein Interesse daran haben, dass die Menschenrechte eingehalten werden. In Russland hat sich schon mit dem Wechsel von Jelzin zu Wladimir Putin abgezeichnet, dass es auf diesem Gebiet negative Veränderungen gibt. Aber viele Entscheidungsträger in der Politik sehen es erst jetzt – obwohl viele Nichtregierungsorganisationen, unter anderem die IGFM, immer wieder darauf hingewiesen haben. Die Politik wollte diese Mahnungen nicht hören.

Ich erinnere an die zwei Tschetschenien-Kriege und die barbarische Zerstörung von Grosny, an die Bombardierung von Zivilisten in den tschetschenischen Bergen. Damals saß Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner damaligen Ehefrau Doris Schröder-Köpf und mit Putin bei einem Samowar-Umtrunk in gemütlicher Runde zusammen. Schröder sagte, man könne, was da in Tschetschenien passiere, nicht mit deutschen Augen beurteilen – obwohl damals systematisch Menschenleben vernichtet wurden.

Wir haben die Angriffe Russlands auch später immer wieder erlebt: den Überfall auf Georgien, die Angriffe in Syrien und dort vor allem in Aleppo. Für Zivilsten endete es in Aleppo so tragisch wie in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Es folgte die Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und nun der Krieg in der Ukraine.

IDEA: Welche Rolle spielt die russisch-orthodoxe Kirche?

Die russisch-orthodoxe Kirche erfindet Gründe, warum der Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt ist. Dem Patriarchen Kyrill ist Mord und Totschlag recht, wenn seine Kirchenmacht dadurch gefestigt oder vergrößert wird. Er steht an der Seite Putins und ist deswegen auch ein Kriegsverbrecher.

IDEA: Gibt es Menschen, die auf Kyrill einwirken könnten?

Kyrill ist genauso wenig erreichbar wie Putin. Sie sitzen unter der russisch-orthodoxen, eurasischen Glocke.

Putin hat den Anspruch, dass er von Moskau aus alles dominiert, was auch nur in mittelbarer Nachbarschaft ist. Dort ist das Machtzentrum, das definiert, was russisch ist.

Russische Lebensart bedeutet keine Toleranz gegenüber der jüdischen Minderheit, Lutheranern, Katholiken oder Muslimen. Russisch bedeutet russisch-orthodox in absoluter Gefolgschaft zu Putin und seiner Nomenklatura. Diese besteht aus den Spitzen des Militärs, der Geheimdienste, den Oligarchen und eben aus der Spitze der russisch-orthodoxen Kirche.

IDEA: Was können Organisationen wie die IGFM da überhaupt bewirken?

Wir können den Opfern eine Stimme geben und sie z. B. finanziell unterstützen. Und wir können auf diejenigen einwirken, die bislang kritiklos oder unterstützend zu diesem Kurs Putins standen. Es gibt leider viele Stimmen auch in unserer Gesellschaft, die die Menschenrechtsverletzungen bagatellisieren oder mit Blick auf vorhergegangene Entwicklungen Verständnis für das Vorgehen Putins äußern.

Diejenigen, die Verständnis für Putin äußern, beziehen sich häufig auf seine Rede im Deutschen Bundestag 2001. Dort habe Putin für eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen geworben. Das sei nie ernst genommen worden – ebenso wenig wie das Sicherheitsbedürfnis Russlands.

Wer so argumentiert, vermehrt das Leid der Menschen in der Ukraine auf eine perverse Weise. Über dieses Leid wird hinweggesehen, und die Täter werden verharmlost. Bei der Bundestagsrede hätte man im Gegenteil schon erkennen können, wohin die Reise geht; man hätte erkennen können, dass grundsätzlich nur eine wehrhafte Demokratie den Gefahren, wie sie beispielsweise von Putin ausgehen, rechtzeitig begegnen kann. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man einem Diktator niemals mit Appeasement entgegentreten sollte.

IDEA: Weltweit gibt es so viele deprimierende Nachrichten: Christen und Muslime werden durch Hindu-Nationalisten in Indien drangsaliert, muslimische Uiguren in China grausam verfolgt, in vielen muslimisch geprägten Ländern wird die Religionsfreiheit mit Füßen getreten.

Ja, aber wir sehen natürlich auch Erfolge, z. B. die Freilassungen von Glaubensgefangenen und politischen Gefangenen.

Viele Länder der früheren Warschauer-Pakt-Staaten haben heute eine gelebte Demokratie. In Mittel- und Osteuropa hat sich die Welt insgesamt betrachtet verbessert.

Viele Rückschläge gibt es jedoch tatsächlich z. B. in der Volksrepublik China, wo Menschen aus ethnischen, religiösen und demokratiefeindlichen Gründen unterdrückt werden. Die Kontrolle und Unterdrückung wird in einer kaum zu ermessenden Weise mit Hilfe digitaler Technik umgesetzt. In China gibt es den gescannten Menschen. Wir erleben dort ein Horrorszenario, das die Freiheit weltweit bedroht.

IDEA: Wie macht sich diese Entwicklung in Deutschland bemerkbar?

In Deutschland gibt es mittlerweile rund 20 Konfuzius-Institute, die mit finanzieller Unterstützung aus China arbeiten. Durch sie sollen wir ein falsches Bild von China bekommen. Dort werden Sie nichts vom Massaker auf dem Tian‘anmen-Platz oder Ähnliches hören. Es gehört zur globalen Strategie Chinas, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu verdecken, die Geschichte zu fälschen und die Menschen zu desinformieren.

Es soll eine neue Generation heranwachsen, der davon überhaupt nichts bekannt ist. Nicht nur die Politik, sondern auch die Kirchen in Deutschland müssten sich viel kritischer mit diesem Einfluss Chinas hier in Deutschland beschäftigen.

IDEA: Die IGFM setzt in ihrer Arbeit verstärkt auf politische Patenschaften. Warum?

Diese Patenschaften sind eines unserer Markenzeichen. Sie ermöglichen uns, einzelne Schicksale zu beleuchten und Gefangene vor dem Vergessen zu bewahren. Deren Folterknechte müssen wissen, dass sie beobachtet werden und dass ihre Taten Folgen für sie selbst haben werden. Häufig führt eine solche Patenschaft zu Verbesserungen: Die Gefangenen können plötzlich Besuch erhalten, medizinische Versorgung wird gewährt, Strafmaße werden verringert, Isolationshaft beendet.

Diktatoren wollen nicht an ihre Schandtaten und an ihre Opfer als konkrete Personen erinnert werden. Wenn ein Politiker ihnen ein Gesicht gibt, ist er eine bedeutende Hilfe.

IDEA: Was unterscheidet Sie von anderen Organisationen: Wie steht die IGFM beispielsweise zum Thema Lebensschutz?

Bei Amnesty International z. B. spielt der Lebensschutz keine so bedeutende Rolle, Aber das Recht auf Leben wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert. Wer ein Selbstbestimmungsrecht der Mutter deutlich überordnet, wird die IGFM nicht auf seiner Seite finden. Wir verteidigen auch die Schwächsten, die sich nicht selbst verteidigen können.

IDEA: Warum wurde bei Amnesty über die Anerkennung von Alexej Nawalny als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ gestritten?

Ich führe das auf fehlerhafte oder unzureichende Information zurück. Bei der IGFM können sich demokratisch gesinnte, gewaltfrei agierende Bürgerrechtler immer sicher sein, dass sie unterstützt werden. Gerade die Bewertung der Verfolgung von Nawalny war für mich immer eindeutig eine Menschenrechtsverletzung. Sie gipfelte in einem Mordanschlag. Leider wurde er von Amnesty zunächst als „nicht schützenswert“ angesehen. Ich freue mich aber, dass sie dies korrigiert haben.

IDEA: Vielen Dank für das Gespräch!

Über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte:

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine am 8. April 1972 in Frankfurt am Main gegründete parteipolitisch und religiös neutrale Menschenrechtsorganisation. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Sie ist im Forum Menschenrechte (FMR), dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sowie im Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) vertreten. Sie hat einen Beobachterstatus beim Europarat und der Organisation Afrikanischer Staaten (OAS). Weltweit ist sie durch 30 Sektionen und nationale Gruppen vertreten. Die deutsche Sektion der IGFM hat rund 3.000 Mitglieder. Gemeinsam mit IDEA benennt die IGFM seit über 20 Jahren einen „Gefangenen des Monats“.