Frankreich: Neues Bioethik-Gesetz vor dem Verfassungsgericht

Paris (IDEA/dg) - In Frankreich muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es mit dem neuen Bioethik-Gesetz weitergehen soll. Am 29. Juni hat die Nationalversammlung, also die grosse Parlamentskammer, dieses Gesetz und damit die Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare und für nicht verheiratete Frauen gegen den Willen des Senats durchgesetzt. 80 Parlamentarier haben anschliessend einen Rekurs gegen Teile des Gesetzes beim Verfassungsgericht eingereicht. Laut der Zeitung Le Figaro ist die Samenspende für lesbische Paare nicht Gegenstand des Rekurses. Der Rekurs konzentriere sich auf bioethische Fragen, auch aus der Erfahrung, dass sich das Verfassungsgericht nicht in Gesellschaftsfragen einmischen wolle. Die Rekurrenten äusserten die Befürchtung, dass das Gesetz den Weg zur Eugenik öffne und ein Risiko für die Menschenwürde darstelle. Und die Lebensrechtsorganisation Alliance VITA kommentiert das neue Gesetz: „Man muss heute feststellen, dass im Bereich der Forschung das Tier auch als Fötus und Embryo von nun an besser geschützt ist als das menschliche Embryo.“

Das neue Gesetz erlaubt unter anderem Paaren oder nicht verheirateten Frauen, Embryonen aufbewahren zu lassen, um „ihr elterliches Projekt“ später zu realisieren. Überzählige Embryonen können mit Einverständnis des Paares oder der nicht verheirateten Frau der Forschung übergeben werden. Sie können konservierte Embryos aber auch an ein anderes Paar oder eine andere nicht verheiratete Frau weitergeben lassen. Das Gesetz wurde mit 326 Ja-Stimmen gegen 115 Nein-Stimmen in der Nationalversammlung angenommen. Das Gesetz war eines der Wahlversprechen von Präsident Emanuel Macron. Verschiedene christliche Organisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.