- ANZEIGE -
E-Paper Abo Anmelden
Ressorts
icon-logo

Politik

EVP und EDU sind zufrieden

15.02.2022

Rote Karte für blauen Dunst. Foto: IDEA/Daniel Rehfeld
Rote Karte für blauen Dunst. Foto: IDEA/Daniel Rehfeld

(IDEA/dr) - Vier Vorlagen standen am Wochenende zur Abstimmung. Bei fast allen ist der Souverän den Parolen der EVP und der EDU gefolgt. Während die EDU einen Vollerfolg verbuchen konnte, musste sich die EVP nur beim Mediengesetz geschlagen geben. Dieses wurde mit 54,6 Prozent abgelehnt. Will heissen, dass die Medienhäuser nicht in den Genuss einer zeitlich beschränkten, staatlichen Hilfe kommen.

Differenzen beim Medienpaket

Die EDU begrüsst diesen Entscheid mit der Feststellung, das Volk wolle keinen Systemwechsel hin zu staatsabhängigen Medien. Nach Ansicht der Partei hätte das Massnahmenpaket des Bundes dazu geführt, dass die reichen Verlagshäuser stark begünstigt worden wären. Daher sei das Nein zum Mediengesetz auch nicht als Nein zur Medienvielfalt zu verstehen. Anders argumentiert die unterlegene EVP. Das abgelehnte Massnahmenpaket hätte die Unabhängigkeit der Medien vor allem in ländlichen Regionen gestärkt. Zudem wären die kleineren Medienhäuser zeitlich befristet unterstützt worden im Zuge der veränderten Marktbedingungen. Es brauche daher nun differenziertere Förderinstrumente.

Beim Tabakwerbeverbot einig

Freude herrscht bei der EVP hingegen in Bezug auf das Tabakwerbeverbot. „Die Bevölkerung hat deutlich gemacht: Werbung für Tabakprodukte, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist, ist nicht erwünscht“, schreibt sie. Mit diesem Verdikt könne nun ein effektiver Jugendschutz in der Schweiz umgesetzt werden. EVP-Präsidentin Lilian Studer hatte sich an vorderster Front für das Tabakwerbeverbot engagiert. Auch bei der EDU herrscht Genugtuung. Das Ja zur Initiative sei ein wichtiges Zeichen für die Volksgesundheit, schreibt sie. Die Bevölkerung hat der Initiative mit 56,6 Prozent zugestimmt. 
evppev.ch
edu-schweiz.ch

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

IDEA liefert Ihnen aktuelle Informationen und Meinungen aus der christlichen Welt. Mit einer Spende unterstützen Sie unsere Redakteure und unabhängigen Journalismus. Vielen Dank. 

Jetzt spenden.