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Politik

Eine Schweiz mit Verhüllungsverbot

09.03.2021

Erfolgreiche Kampagne. Fotos: Komitee „Ja zum Verhüllungsverbot“
Erfolgreiche Kampagne. Fotos: Komitee „Ja zum Verhüllungsverbot“

IDEA/dg - Mit 51.21 Prozenten Ja-Stimmen und 18 von 23 Ständestimmen wird ein Verhüllungsverbot in der Schweizer Bundesverfassung festgehalten. Damit brachte das „Egerkinger Komitee“ auch seine zweite Volks­initiative zu einem Islam-Thema erfolgreich durch den Abstimmungskampf. 2009 war es um das Verbot des Baus von Minaretten gegangen. Jetzt fiel die Entscheidung vor allem in Appenzell Innerrhoden, der Innerschweiz, dem Tessin, Wallis und Jura mit jeweils rund 60 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus.

EVP nur bedingt glücklich

Mit dem Ja sieht die EVP Schweiz ein Zeichen der Schweizer Stimmbevölkerung für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einstehe. Die Partei hatte Stimmfreigabe erteilt und ist nur bedingt glücklich. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der dem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.

EDU war engagiert dafür

Die an der Pro-Kampagne beteiligte EDU sieht sich hingegen bestätigt. Das Ja stärke das friedliche Zusammenleben der Schweiz. Es „bringt zum Ausdruck, dass mit dem Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum die Symbole des radikalen Islams in die Schranken gewiesen werden“. Und: Das Ja schaffe die Grundlagen für eine landesweit einheitliche Regelung gegenüber vermummten Straftätern.

Unglückliche Islam-Verbände

Muslime waren sich im Vorfeld der Abstimmung nicht einig. Für Farhad Afshar von der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz KIOS verstärkt der neue Verfassungsartikel nun die gesellschaftlichen Vorurteile gegen die islamische Religionsgemeinschaft. Er stehe im Gegensatz zu garantierten Grundrechten in der Verfassung. „Sondergesetze gegen eine Minderheit sind kein Ruhmesblatt in der Geschichte einer stolzen und weltweit geachteten Nation“, ist Afshar überzeugt. Der Islamische Zentralrat will Anwendungsgesetze juristisch anfechten und mögliche Bussen für betroffene Frauen bezahlen.

Was kommt als Nächstes?

Bei der Verhüllung ging es um die Rechte von Musliminnen. Ein kürzliches Strafverfahren im Kanton St. Gallen zeigt, dass nun zum Beispiel andere Interessengruppen Kinderrechte zum Thema Knabenbeschneidung einfordern könnten. Das würde Juden und Muslime betreffen.

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