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Politik

Ein Weckruf für die Wirtschaft

01.12.2020

Heftiger Abstimmungskampf um

Unternehmensverantwortung. Fotos: zvg
Heftiger Abstimmungskampf um Unternehmensverantwortung. Fotos: zvg

(idea/rh/dg) - Die Initiative für mehr Unternehmensverantwortung geht zurück auf den Einsatz von 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Die EVP, die EDU und die SEA haben sie unterstützt und vor allem die Kirchen. Freikirchen, Reformierte und Katholiken kämpften Seite an Seite.Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und Nächstenliebe seien Kernanliegen der biblischen Botschaft, sagt Freikirchenpräsident Peter Schneeberger. Er bedauert den Ausgang der Abstimmung: "Die KoVi-­ Abstimmung ging leider verloren, trotz einer Zustimmung von 50,73 Prozent der Bevölkerung. Die Konzerne stehen nun in der Verantwortung zur 'Ethik der Sorgfaltspflicht'. Die Haftungsfrage wurde heute abgelehnt. Schade." Für die EVP ist das KoVi-Nein ein Rückschlag für den globalen Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit. Nun müsse die Wirtschaft zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreiche.Die KoVi hat die schweizerische Politlandschaft durchgeschüttelt. "Sollten die NGO auch in Zukunft ihre Muskeln spielen lassen, könnte dies die Machtverhältnisse in der Politik auf den Kopf stellen", kommentierte die NZZ. Was machte die KoVi-Kampagne besonders schlagkräftig? Andreas Hugi von der Agentur Furrerhugi verantwortete im Auftrag von Economiesuisse die Nein-Kampagne. Gegenüber dem Online-Magazin  "persönlich.com" sagte er: "Die grösste Stärke der Pro-Kampagne war das Engagement der Kirchen. Damit sicherten sich die Initianten die moralische Luftüberlegenheit: Menschlichkeit als moralischer Imperativ - eine der stärksten Kampagnenwaffen überhaupt." Allerdings, so Hugi weiter, habe das Engagement der Kirchen in der Schlussphase überbordet und aus Kampagnensicht mutmasslich eher kontraproduktiv gewirkt.

Gibt es ein Nachspiel für die Kirchen?

Für die Landeskirchen könnte die Abstimmung ein Nachspiel haben. Die Jungfreisinnigen wollen vom Bundesgericht einen Grundsatzentscheid in Bezug auf das Engagement der Kirchen in Abstimmungskampagnen erwirken. Laut ihrem Präsidenten Mathias Müller hat die Bundeskanzlei in einer vom Bundesgericht verlangten Stellungnahme den Kirchen wegen ihres KoVi-Engagements einen Rüffel erteilt. Sie hätten sich "nicht transparent" und "unverhältnismässig" verhalten. Die Bundeskanzlei bestätigt die Existenz der Stellungnahme, gibt deren Inhalt aber nicht bekannt.

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