Das Sammeln von Unterschriften ist erschwert

Bern (IDEA/dg) - Unterschriften sammeln lässt sich momentan fast nur für Covid-Themen. Andere politische Anliegen kommen unter die Räder. Anlässe fallen aus oder sind schlecht besucht, Kontakte in Fussgängerzonen sind schwierig.

Das betrifft aktuell vor allem drei laufende Referenden, deren Einreichefrist am 20. Januar abläuft. Dazu gehört das auch von der EVP und der EDU unterstützte Referendum „Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung“. Sein Komitee verbuchte bis zum 31. Dezember gut 36 000 gesammelte Unterschriften. Nötig sind 50 000 beglaubigte Unterschriften.

Beim Referendum „Nein zum Streaming-Stop“ sind es laut
CH Media derzeit rund 30 000 gesammelte Unterschriften. Beim dritten Referendum, gegen zusätzliche 61 Millionen Schweizer Franken Beitrag an den EU-Grenzschutz Frontex, sind laut CH Media erst rund 20 000 Unterschriften eingegangen.

Nun reagiert der Bund. Für diese Referenden und für Volksinitiativen, die bis zum 30. Juni 2022 eingereicht werden, muss die Stimmrechtsbescheinigung nicht vorgängig eingeholt werden. Dies beschloss der Bundesrat kurz vor Weihnachten. Die Komitees können also bis zum letzten Tag der Frist Unterschriften sammeln und sie dann gleichentags im Bundeshaus einreichen. 
organspende-nur-mit-zustimmung.ch
streaming-stop.ch
frontex-referendum.ch