Alkohol und Gewerbefreiheit

(IDEA/dg) - Dass die Migrosgenossenschaft in Zukunft Alkohol verkaufen will, ruft das Blaue Kreuz Schweiz auf den Plan. Das Blaue Kreuz wandte sich in einem Brief an alle Mitglieder des Nationalrats, um ein im Juni 2021 eingereichtes Postulat der Genfer SP-National­rätin Laurence Fehlmann Rielle und früheren Direktorin der Suchtpräventionsorganisation FEGPA zu unterstützen. Sie wollte die Promotion alkoholischer Getränke insbesondere gegenüber Jugendlichen einschränken. Digitale Werbung für Alkohol sei bald omnipräsent und damit seien besonders die Jungen konfrontiert, argumentiert Fehlmann. Philipp Hadorn, Präsident des Blauen Kreuzes, verweist auf eine Studie, wonach Jugendliche in städtischen Gebieten alle fünf Minuten einem Alkoholreiz ausgesetzt sind. Das Postulat von Laurence Fehlmann Rielle wurde am 13. Dezember mit 95 Nein- zu 88 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe „Christ und Politik“ stimmten nicht einheitlich (EVP- und EDU-Vertreter stimmten Ja).

Staatliche Verkaufsstellen?

Lilian Studer, EVP-Nationalrätin und ehemalige Geschäftsführerin des Blauen Kreuzes Aargau-Luzern, bringt in einer Anfrage an den Bundesrat die mögliche Schaffung von separaten, allenfalls staatlichen Alkoholverkaufsstellen aufs Tapet. Solche Verkaufsstellen existierten bereits in anderen Ländern. Der zuständige Bundesrat Alain Berset wollte am 13. Dezember bei der Beantwortung von Studers Fragen im Nationalrat keine Geschäftsentscheide eines Grossverteilers kommentieren. Der Bundesrat habe die Vor- und Nachteile von separaten Verkaufsstellen bisher nicht geprüft. Verschiedene Verkaufsmodelle europäischer Länder wie zum Beispiel Norwegen und Schweden seien ihm jedoch bekannt. Eine eingeschränkte Erhältlichkeit von Alkohol gelte grundsätzlich als eine wirksame Massnahme gegen Alkoholmissbrauch. Die Weltgesundheitsorganisation empfehle daher eine Beschränkung des Zugangs zu Alkohol im Einzelhandel, so Bundesrat Berset.

Folgen der Covid-Massnahmen?

Mit einer Interpellation will Lilian Studer ausserdem vom Bundesrat wissen, wie sich Covid-Schutzmassnahmen auf den Alkoholkonsum in der Schweiz ausgewirkt haben. „Aus der Beratungspraxis ist bekannt, dass die Verfügbarkeit von Alkohol während der Pandemie insbesondere für Menschen, welche bereits Belastungen ausgesetzt sind oder von einem risikoreichen Konsum betroffen sind, gravierende Auswirkungen haben kann“, so Studer. „Selbst bei zwischenzeitlichen Schliessungen von ‚Ausschankstätten‘ muss mutmasslich von einer Verschiebung des Konsums in den privaten Raum ausgegangen werden.“ Das Postulat ist noch hängig.
blaueskreuz.ch