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Mehr Sicherheit oder weniger Grundrechte?

08.02.2016

Verena Herzog, Marianne Streiff-Feller Fotos: PR

Was genau gilt es durchzusetzen? „Nichts“ sagen die Gegner der Durchsetzungsinitiative der SVP; „Sicherheit und Ordnung“ sagen die Befürworter. Die Initiative will eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung eines Ausländers zur Landesverweisung führen.

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