Mittwoch • 15. Juli
Neue Mehrheit im Nationalrat
19. Juni 2020

Zivildienstgesetz bleibt gleich

Foto: Yushiko Kusano (www.zivi.admin.ch)
Foto: Yushiko Kusano (www.zivi.admin.ch)

Bern (idea/dg) - Höhere Hürden für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst scheitern an der Schlussabstimmung des Nationalrats. Damit kommt es nicht zum von der EVP sowie anderen Parteien und Verbänden angekündigten Referendum. Der Ständerat hatte sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Auch der Nationalrat hatte sich am 4. Juni noch mit 104 Ja- zu 86 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen dafür ausgesprochen. Bei der Schlussabstimmung vom 19. Juni waren es nur noch 90 Ja-Stimmen und dafür 103 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Wer die Meinung geändert hat, ist in der parlamentarischen Datenbank noch nicht ersichtlich.

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Die Befürworter der Vorlage hatten die Armeebestände wegen der zahlreichen Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst bedroht gesehen. Die Gegner zum Beispiel die EVP-Nationalrätin Lilian Studer hatten argumentiert: "Es ist ein­fach nicht nach­voll­zieh­bar, dass man einen gesell­schaft­lich aner­kann­ten und inzwi­schen unver­zicht­ba­ren Dienst jun­ger Men­schen in vie­len Berei­chen der Gesell­schaft erheb­lich schwä­chen will, nur um damit ver­meint­lich die Attrak­ti­vi­tät des Mili­tär­diens­tes zu erhö­hen. Für die EVP ist die­ser Angriff auf den bewähr­ten Zivil­dienst schlicht unver­ständ­lich."