Sonntag • 21. April
Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“
08. April 2019

Über 70 000 Unterschriften eingereicht

Samuel Kullmann erklärte als Sprecher des Referendumskomitees, was mit der Gesetzesänderung auf dem Spiel steht. Bild: zvg
Samuel Kullmann erklärte als Sprecher des Referendumskomitees, was mit der Gesetzesänderung auf dem Spiel steht. Bild: zvg

Bern (idea/dg) – Das Referendum gegen die Ausweitung des Diskriminierungsartikels im Strafgesetzbuch kommt zustande. Über 70 000 beglaubigte Unterschriften wurden vor Ablauf der Sammelfrist bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nötig wären 50 000. Es geht um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Mit einer symbolischen Aktion machte das Komitee darauf aufmerksam, dass die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung bedrohe. Dazu gehöre die Möglichkeit sachlicher Kritik an Lebenshaltungen. Die Komitee-Mitglieder hatten sich ein Zensur-Klebeband über den Mund geklebt.

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Toleranz als Anpassung an das politisch Korrekte

Das Referendumskomitee betonte, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft seien. Hass und Diskriminierungen, das heisst ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen, dürften nicht toleriert werden. Aber: „Der Begriff der Toleranz bedeutet zunehmend weniger die Freiheit, andere Standpunkte stehen zu lassen, sondern den Druck, eigene Überzeugungen an das anzupassen, was von Meinungsführern als ‚politisch korrekt‘ bezeichnet wird“, begründete Mediensprecher Samuel Kullmann das Anliegen des überparteilichen Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“. Das Komitee habe feststellen müssen, dass die Anwendung ähnlicher Gesetze in anderen Ländern immer wieder zu einer unverhältnismässigen Einschränkung anderer Grundrechte geführt habe. „Redefreiheit ist die Luft einer offenen Gesellschaft, der Lebenssaft einer Demokratie“, schloss Kullmann sein Kurzreferat mit einem Zitat von Prof. Timothy Garton Ash.

Freie Diskussion auch zur „Ehe für alle“ nötig

Mit dem Referendum eröffne sich nun die Möglichkeit, tiefer über die Notwendigkeit eines speziellen Schutzes aufgrund der sexuellen Orientierung nachzudenken, blickte der französischsprachige Sprecher Marc Früh voraus. „Das Sexual-Leben ist sehr wichtig.“ Es habe höchste Priorität, dass entsprechende Themen angegangen werden könnten, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Aus Sicht des Komitee-Mitglieds Käthi Kaufmann ist die freie Diskussionsmöglichkeit gerade angesichts der politischen Debatte über die „Ehe für alle“ wichtig.
Co-Präsident Hans Moser (EDU) sieht nach dem erfolgreichen Schlussspurt bei der Sammlung „mit frischem Mut“ auf den kommenden Abstimmungskampf.

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