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Motion
10. März 2017

Ständerat sagt deutlich Nein zum Burkaverbot

Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit 26 zu 9 Stimmen gegen eine Motion von SVP-Nationalrat Walter Wobmann ausgesprochen, die ein nationales Verhüllungsverbot verlangt. Die Motion ist damit erledigt, doch eine Unterschriftensammlung für eine Initiative mit demselben Anliegen läuft noch bis Mitte September.

Die Parlamentarische Initiative  (14.467) des Solothurner Nationalrats Walter Wobmann fordert, dass niemand sein Gesicht in öffentlichen Räumen verbergen darf. Der Ständerat lehnte diese mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, wie die „

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