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Nein zur Erweiterung des Diskriminierungsartikels
08. Januar 2020

SEA gegen Hass – aber für Meinungsfreiheit

Symbolbild: unsplash (Jason Leung)
Symbolbild: unsplash (Jason Leung)

Zürich (SEA/idea) – Für die Abstimmung vom 9. Februar über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung nimmt die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES in einem Orientierungspapier ausführlich Stellung zu den verschiedenen Argumenten. Der Vorstand der SEA hat auf dieser Grundlage die Nein-Parole beschlossen – im Bewusstsein, dass die Frage auch in kirchlichen Kreisen unterschiedlich beurteilt wird. Kritik an praktizierter Homosexualität muss laut SEA-RES erlaubt sein.

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Wie würde das Gesetz ausgelegt?

Als Netzwerk von evangelischen Kirchen, christlichen Organisationen und Einzelpersonen verurteilt die SEA jegliche Form von Hass und Gewalt gegenüber Menschen jeglicher sexuellen Orientierung. Solches Verhalten sei nicht mit der christlichen Ethik vereinbar. Es müsse aber weiterhin bedenkenlos möglich sein, gemäss dem Verständnis der Bibel eine kritische Haltung zu gewissen Lebensstilen zu vertreten und für die Privilegierung der Ehe von Mann und Frau gegenüber anderen Partnerschaftsformen einzutreten. Hier liege ein wesentlicher Schwachpunkt der Gesetzesrevision: Gemäss juristischen Gutachten könnten öffentliche Äusserungen in diese Richtung oder die Verweigerung einer Leistung gegenüber betreffenden Personen(-gruppen) mit der zur Diskussion stehenden Erweiterung von Artikel 261bis des Strafgesetzes strafrechtliche Folgen haben.

Die Erweiterung ist nicht nötig

Die sogenannte Rassismus-Strafnorm schütze heute berechtigterweise Personen(-gruppen) vor Diskriminierung wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Im Unterschied zu diesen drei Kriterien ist die Ergänzung um die sexuelle Orientierung aus Sicht der SEA-RES schlicht nicht nötig, weil homo-oder bisexuelle Menschen durch das geltende Recht bereits weitgehend vor Hass und Diskriminierung geschützt sind. Diese Ansicht habe nicht nur der Bundesrat bis vor Kurzem vertreten; dieser Meinung seien auch Teile der betroffenen Gruppen selbst, die sich in einem Nein-Komitee engagieren.

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