Referendumskomitee: "Nein zu diesem Zensurgesetz!"

Thun (idea/rh) - Ein überparteiliches Komitee bekämpft die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der sexuellen Orientierung. Es hat das Referendum gegen das - wie es genannt wird - "Zensurgesetz" ergriffen. In einer Medienmitteilung schreibt das Referendumskomitee, die geplante Erweiterung des Gesetzes hätte "verheerende Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land und würde der Willkür Tür und Tor öffnen". Mit dem Referendum wolle man in erster Linie "das freie Wort verteidigen".

Heutiges Strafrecht genügt

Die Bundesverfassung schützt mit Artikel 16 die Meinungs- und Informationsfreiheit. Für das Komitee ist klar, dass damit das Recht verbunden ist, auch Meinungen zu äussern, die von anderen nicht geteilt werden. "In einer intakten Demokratie gibt es keine Ansprüche darauf, nicht kritisiert zu werden", schreibt das Referendumskomitee. Minderheitenschutz brauche keine Zensur. Das geltende Recht bestrafe Beleidigung, Ehrverletzung und Verleumdung schon heute. Neue Strafnormen und "kaum fassbare Begriffe wie sexuelle Orientierung" würden der Rechtssicherheit schaden.

Homosexualität muss infrage gestellt werden dürfen

Mit dem Referendum wolle man "eine Klagewelle gegen Menschen verhindern, die Homosexualität infrage stellen", sagt Komiteesprecher Samuel Kullmann. Genau damit sei aber zu rechnen, wenn Personen aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen.

Von EDU bis Rütlibund

In der Trägerschaft des Referendumskomitees sind unter anderem die EDU, die junge SVP, Zukunft CH, Human Life International, die Arbeitsgruppe Jugend und Familie und der Rütlibund. Die Unterschriftensammlung hat am 28. Dezember 2018 begonnen. Damit das Referendum zustande kommt, müssen bis Ende März 2019 50'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.