Mittwoch • 20. März
Referendum
16. März 2019

Referendum: Kommen noch 17000 Unterschriften?

Kommt das Referendum zustande? Foto: zvg
Kommt das Referendum zustande? Foto: zvg

Thun (idea) - Noch bis Ende März läuft das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Die EDU und ihre Partner im Komitee "Nein zu diesem Zensurgesetz!" haben nur noch wenige Tage Zeit, die 50'000 Unterschriften zu sammeln. Gegenüber "Livenet" gab Samuel Kullmann, Mediensprecher des Referendumskomitees bekannt, dass bis zum 15. März 33'000 Unterschriften vorlagen. Man sei darauf angewiesen, dass in den kommenden zwei Wochen viele Bürgerinnen und Bürger die "zweite Meile" gehen und nochmals Unterschriften sammeln.

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Planung hat spät begonnen

Kullmann räumt ein, dass die Planung des Referendums spät begonnen habe. "Lange Zeit realisierten nur wenige Leute, dass die Gesetzesänderung nicht so gut ist wie sie tönt und ein grosses Missbrauchspotenzial bietet", sagt Kullmann im Livenet-Interview. Mit vielen Fallbeispielen aus dem Ausland habe man jetzt aufzeigen können, wie Antidiskriminierungsgesetze die Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Praxis zu stark einschränkten. Leider hätten Medien mit effekthascherischen Titeln suggeriert, es gehe beim Referendum um ein "Recht auf Beleidigung" von homosexuell empfindenden Menschen. Dies sei eine Unterstellung, sagt Samuel Kullmann, die er vehement zurückweise. Homosexuell empfindenden Menschen sei mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Es gebe allerdings auch unter Christen einen wachsenden Konflikt um das Thema der Sexualethik und manche Kirchen konzentrierten sich vor allem auf das soziale Engagement, meint Kullmann. Doch die Kirche sollte sich auch den "unpopulären und schwierigen Themen stellen". Beim Referendumskomitee hoffe man jetzt darauf, dass am 8. April mindestens 50'000 gültige Unterschriften der Staatskanzlei übergeben werden können. Samuel Kullmann: "Dafür braucht es einen starken Endspurt."

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